Französischer Präsident will Rechte von Beschäftigen einschränken – Gewerkschaft kündigt Widerstand an.

Frankreichs Premierminister Philippe und Wirtschaftsministerin Pénicaud haben am vergangenen Donnerstag die Inhalte einer geplanten Reform des Arbeitsrechts angekündigt, die als wichtigstes Projekt von Präsident Macron gilt. Macrons Plan sei es demnach, zahlreiche Rechte von Beschäftigten einzuschränken, z.B. in Bezug auf den Kündigungsschutz oder die Vertretung ihrer Interessen.

Die Regierung will das Reformpaket am 22. September ohne weitere Einbeziehung der Nationalversammlung per Verordnung verabschieden. Das Parlament, das seit den letzten Wahlen von Macrons Bewegung „En Marche“ dominiert wird, hatte der Regierung kürzlich mit einem Ermächtigungsgesetz die Befugnis dazu erteilt.

Im einzelnen sieht das Reformpaket u.a. vor:

  • den Kündigungsschutz zu lockern, die Höhe von Abfindungen zu begrenzen und Klagemöglichkeiten einzuschränken.
  • Unternehmen die Möglichkeit zu geben, Branchentarifverträge sowie das französische Arbeitsrecht durch betriebliche Vereinbarungen zu unterlaufen. Arbeitszeiten, Abläufe und Arbeitsverträge sollen hierdurch im Sinne der Firmen flexibler gemacht werden.
  • die Zahl der betrieblichen Interessenvertretungen für die Beschäftigten auf zwei zu halbieren. Vorbild hierfür ist offenbar das deutsche Modell aus Betriebsrat und gewerkschaftlicher Vertretung, das aus Sicht der französischen Regierung mehr Effizienz bei der Durchsetzung von Unternehmerinteressen versprechen dürfte – und damit die passende Ergänzung zum letztgenannten Punkt darstellt.

Das Reformpaket kann bezüglich seines Umfangs und seiner Bedeutung mit den deutschen „Agenda-2010“-Reformen unter der SPD-Grünen- Regierung zu Beginn der 2000er Jahre verglichen werden – oder auch mit den von der EU verordneten „Spardiktaten“ in Ländern wie Spanien, Portugal, Irland und Griechenland. Kaum ein Beobachter würde bestreiten, dass es sich um eine Art Großangriff des Staates auf Rechte handelt, die schon vor langer Zeit von der französischen Arbeiterbewegung erkämpft und seither immer wieder erfolgreich verteidigt wurden. Nicht umsonst gilt Frankreich in der bürgerlichen Presse schon seit langem als „reformunfähig“.

Präsident Macron scheint es als seine historische Mission zu betrachten, diesen Zustand im Interesse der Kapitalisten zu ändern. Begonnen hat er damit bereits als Wirtschaftsminister in der Regierung Hollande, den er unter anderem mit dem Agenda-2010-Vordenker und ehemaligen VW-Manager Peter Hartz zusammenbrachte.  

Hollandes Versuche, die Rechte von Beschäftigten einzuschränken, scheiterten vor anderthalb Jahren jedoch am Widerstand der Gewerkschaften. Macron legt sie nun neu auf. Er und seine Regierung stehen entsprechend unter enormem Erfolgsdruck: „Es herrscht eine Stimmung wie am Vorabend einer großen Schlacht.“, so ein französischer Meinungsforscher gegenüber der Tageszeitung „Welt“. Wohl aus diesem Grund verhandelte der Präsident schon im Vorfeld mit Gewerkschafts- und Kapitalvertetern über sein Vorhaben. Würde Macron damit scheitern, stünde wohl sein ganzer Plan auf der Kippe, Frankreich in den Rang einer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Großmacht zurückzuführen. 

Laut einer Umfrage misstrauen jedoch 68 Prozent der Franzosen seinem Reformvorhaben. Und die Proteste beginnen sich zu formieren: Die Gewerkschaft CGT ruft für den 12. September zu landesweiten Demonstrationen gegen Macrons Pläne auf. Die anderen beiden großen Gewerkschaftsverbände CFDT und „Force ouvrière“ wollen sich hieran zwar nicht beteiligen und auch nicht zu eigenen Aktionen aufrufen, während Jean-Luc Mélenchon, Kopf der linkssozialdemokratischen Partei „France insoumise“ erst für den 23.9. (also einen Tag nach der geplanten Verabschiedung) mobilisiert.

Ein heißer Herbst dürfte Frankreich dennoch bevorstehen.