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Samstag, April 20, 2024
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    G20-AktivistInnen verklagen Hamburger Polizei auf Schadensersatz

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    Eine Jugendgruppe verlangt nach rechtswidrigem Polizeieinsatz 15.000 Euro von der Stadt Hamburg.

    Nachdem das Hamburger Verwaltungsgericht vergangene Woche zwei Klagen gegen einen Polizeieinsatz während des G20-Gipfels in Hamburg stattgegeben hatte und die polizeilichen Maßnahmen als rechtswidrig einstufte, wollen die Betroffenen die Stadt Hamburg nun auf Schadensersatz verklagen.

    Hintergrund der Forderung sei “die unrechtmäßige Behandlung unserer Mitglieder” durch die Polizei während des Gipfels Anfang Juli, so der nordrhein-westfälische Vorsitzende der “Falken”, Paul Erzkamp, gegenüber dem Spiegel. Die geforderte Summe setze sich laut Erzkamp aus einem Grundbetrag von 250 Euro pro Kopf und einem höheren Betrag für besonders betroffene Jugendliche zusammen. Erhalte man das Geld, werde man einen Großteil an den “Republikanischen Anwaltsverein” spenden, der sich für G20-GegnerInnen einsetzt.

    Erzkamp kündete zudem weitere Klagen vor dem Verwaltungsgericht an. Während der Ingewahrsamnahme sei es zu Gewalt und entwürdigenden Maßnahmen gekommen. In dem Zusammenhang ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen mehrere Polizisten: “Wir prüfen die Vorwürfe Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung im Amt”, so eine Sprecherin.

    Der Bus der Jugendorganisation „Die Falken“ war während seiner Fahrt zu einer angemeldeten und genehmigten Demonstration von der Polizei auf der Autobahn abgefangen und direkt in die Gefangenen-Sammelstelle (GeSa) gebracht worden. Später berichteten Jugendliche aus dem Bus, dass sie dort wie Kriminelle behandelt worden seien: Über Stunden seien sie im Bus und in Zellen festgehalten worden, ohne gesagt zu bekommen, was ihnen überhaupt vorgeworfen werde.

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