Die EU soll eine eigene Armee und Grenzpolizei bekommen, die Eurozone einen eigenen Haushalt und Finanzminister

 

In einer theatralisch inszenierten Rede hat der französische Premierminister Emanuel Macron vor französischen Studenten eine strategische Weiterentwicklung für die EU, die Eurozone und des deutsch-französischen Verhältnisses als Kern einer „neuen“ EU vorgeschlagen. Diese umfasst eine massive Militarisierung der EU sowie Eingriffe in die souveränen Entscheidungsrechte der Nationalstaaten.

Für die 28 EU-Staaten schlägt er vor allem den Aufbau folgender EU-Repressionsorgane vor:

  • ein gemeinsames Verteidigungsbudget,
  • eine EU-Armee für Auslandseinsätze mit einer einheitlichen Doktrin für deren Einsatz,
  • die Öffnung der nationalen Armeen für Soldaten aus anderen EU-Staaten,
  • eine europäische „Geheimdienst-Akademie“ und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der EU-Staaten,
  • eine „europäische Staatsanwaltschaft“,
  • eine EU-Zivilschutzbehörde für die Bekämpfung der Folgen von Naturkatastrophen,
  • eine EU-Grenzpolizei für die Flüchtlingsabwehr.

Für die 19 Länder der Eurozone sieht Macrons Vorschlag einen eigenen Haushalt vor, um gemeinsame Investitionen zu ermöglichen und „Stabilität“ im Krisenfall zu gewährleisten. Diese solle z.B. durch eine einheitliche Unternehmenssteuer finanziert werden. Dafür müsste in Deutschland das Grundgesetz geändert werden. Das Ganze solle unter Führung eines gemeinsamen Finanzministers für die Länder der Eurozone geschehen. Wahl, Kontrolle und Gesetzesgrundlage der Vorschläge blieben unklar. Die Eurozone hat im Gegensatz zur EU bisher kein eigenes Parlament.

Macrons Rede war eindeutig an Deutschland adressiert und versucht Frankreich als gleichberechtigten Partner aufzustellen. So schlägt er für Deutschland und Frankreich eine wirtschaftliche Vollfusion vor. Damit meint er eine „vollständige Integration“ der Märkte Deutschlands und Frankreichs bis zum Jahr 2024 und die Angleichung der entsprechenden Gesetze.

Es liegt die Vermutung nahe, dass der französische Präsident mit seiner Rede bewusst bis nach der Bundestagswahl gewartet hat: Nun haben die französische und deutsche Regierung mehrere Jahre Zeit, um eine grundlegende Neuordnung der EU und Eurozone nach den Erschütterungen durch Wirtschaftskrise und Brexit auf den Weg zu bringen.