Bayerns Innenministerium prüft Verbot der „Bayerischen Schießsportgruppe München“

Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge prüft das Innenministerium in Bayern, ob es die „Bayerische Schießsportgruppe München“ nach dem Vereinsrecht verbieten lassen kann. Laut Bayerns Innenminister Herrmann sei der Verein der „bewaffnete Arm“ von PEGIDA in München.

„Wir haben die Sorge, dass die Bayerische Schießsportgruppe München die verfassungsfeindlichen Ziele von Pegida München kämpferisch aggressiv verwirklichen will, beispielsweise mit Angriffen auf Minderheiten wie Flüchtlinge und Muslime“, so Herrmann nach Hausdurchsuchungen gegen den Schützenverein im April. Bei den Durchsuchungen waren unter anderem zwei illegal beschaffte Waffen und umfassendes Datenmaterial beschlagnahmt worden.

Vorsitzender des Vereins, der am 20.04.2012 (Adolf Hitlers Geburtstag) offiziell gegründet wurde, ist der Münchner PEGIDA-Chef Heinz Meyer. Bereits im Jahr 2015 gab es bei Meyer Hausdurchsuchungen, nachdem „in einem bei der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung geführten Ermittlungsverfahren Verbindungen eines in Bayern wohnhaften Beschuldigten zu einem Schießsportverein bekannt geworden“ waren.

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts sollen laut Bundesinnenministerium seit 2012 laufen und bis heute nicht abgeschlossen sein. Zu der Gruppe um Meyer soll laut Süddeutscher Zeitung auch der Verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese gehören. Wiese plante 2003 einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums in München und war dafür zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Offenbar sei es vor allem darum gegangen, großkalibrige Waffen, möglichst Scharfschützengewehre, in großer Zahl legal besitzen zu dürfen, so der Verdacht des Innenministeriums.