Ein Interview mit Nils Jansen zum Bündnis „Demonstrationsrecht verteidigen“ und zur Konferenz am 7. Oktober

Unter dem Titel „Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“ haben sich zahlreiche VertreterInnen von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Anwaltskanzleien und politischen Organisationen Ende August an die Öffentlichkeit gewandt.
Wir führten ein Gespräch mit Nils Jansen, Sprecher des Bündnisses „Demonstrationsrecht verteidigen“ und Mitglied im „ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd“.

Am 29. August wurde die Erklärung „Demonstrationsrecht verteidigen!“ veröffentlicht. Was ist Ihre Motivation für diese Erklärung?

Wir wollen mit der Erklärung auf den umfassenden Rechtsruck in der Regierung aufmerksam machen, der sich aktuell vor allem im radikalen Abbau der Grundrechte manifestiert. Waren zunächst vor allem Flüchtlinge und Migranten im Fokus, betreffen diese Grundrechtseinschränkungen nun mehr und mehr die gesamte soziale und gewerkschaftliche Bewegung und überhaupt jeden Mensch in Deutschland. Dieser Prozess ist äußerst besorgniserregend: Seit den Notstandsgesetzen hat es solche Einschränkungen nicht gegeben.

Lange vollzog sich dieser Prozess klammheimlich: Die aktuelle Verschärfung der Paragraphen §§113/114 („Widerstand / tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“) geschah im Windschatten der Debatte um die PKW-Maut. Doch spätestens seit G20 geht die Regierung mehr und mehr dazu über, einen offenen „Anti-Links-Wahlkampf“ zu veranstalten, offen Stimmung gegen Demonstranten zu machen und die Grundrechte offen vor den Kameras infrage zu stellen.

Diese Prozesse sind gefährlich und benötigen unsere volle, ungeteilte Aufmerksamkeit. Wer heute nicht handelt, wird vielleicht morgen aufwachen und sich fragen, wo sein Demonstrationsrecht geblieben ist.

Die Initiative wird von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen aus den Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und linken Organisationen getragen. Was sind die Ziele der Initiative?

Wir wollen Aufmerksamkeit auf dieses drängende Thema lenken. Aber auch über die Erklärung hinaus hat die Plattform „Demonstrationsrecht verteidigen“ Bedeutung: Die „Rote Hilfe“, die älteste Solidaritätsorganisation Deutschlands, leistet seit Jahren eine hervorragende Arbeit beim Widerstand gegen Repression, bei der Unterstützung für politische Prozesse usw. Doch viele Teile der Gesellschaft werden von dieser Struktur noch nicht erreicht. Wir hoffen, mit der Plattform „Demonstrationsrecht verteidigen!“ den Widerstand gegen den Abbau unserer Grundrechte auf mehr Füße zu stellen, wir wollen ein Netzwerk schaffen, dass auf solche Angriffe angemessen reagieren kann.

Wie kommt es, dass die ver.di Jugend NRW Süd zu den Initiatoren einer solchen Erklärung geworden ist?

Das liegt daran, dass die neuen Gesetze unter anderem auf uns bereits angewendet werden. Fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di in NRW und weitere Kolleginnen und Kollegen wurden beim G20-Gipfel in Hamburg Opfer von massiver Polizeigewalt, von tagelanger Freiheitsberaubung und weiteren systematischen Grundrechtsverletzungen. Nun sehen sich die KollegInnen mit massiven Strafandrohungen von mehreren Jahren konfrontiert – wir wurden also gewissermaßen zum Handeln gezwungen.

Für den 7. Oktober ist ein Kongress der Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“ in Düsseldorf geplant. Welche Inhalte wollen Sie dort einbringen?

Der Kongress soll die Gelegenheit bieten, mit den aktivsten Teilen der linken, fortschrittlichen und Gewerkschaftsbewegung über diesen Angriff auf unsere Grundrechte und unsere Perspektive im Widerstand dagegen zu diskutieren. Auf dem Kongress und in der Vor- und Nachbereitung kann sich so in Diskussionen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen ein Netzwerk etablieren, das nicht nur auf dem Papier existiert, sondern tatsächlich handlungsfähig ist.