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Dienstag, März 19, 2024
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    Wer regiert uns eigentlich? – von Lisa Alex

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    “Die da oben machen doch sowieso was sie wollen!?”- Ein Satz, den man immer öfter zu hören bekommt. Aber wer sind denn die „da oben“? Wer hat die Macht? Sind es Merkel, Gabriel und Co? Sind es die Banken und Konzerne? Oder ist es gar eine geheime Gruppe, die eigentlich die Fäden in der Hand hält?

    Schnell entsteht der Eindruck, dass die Parlamente und die Regierung eine Politik machen, die nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands ist. Immer wieder bringen sie Gesetze durch, die direkt die Lebensbedingungen verschlechtern, wie die “Agenda 2010” und die danach ansteigende Leiharbeit. Warum machen sie nicht, was gut für das Volk ist, wenn sie doch als dessen VertreterInnen gewählt sind? Wem nutzt diese Politik? In erster Linie nutzt diese Politik den Unternehmern, also den Kapitalisten. Leiharbeit etwa verschafft ihnen einen höheren Profit, da geringere Löhne gezahlt werden. Gleichzeitig verarmt ein Großteil der Bevölkerung.

    Große Konzerne und Banken bestimmen die Politik der Regierung und der Parlamente. Das geschieht auf verschiedene Weise: Sie bestechen die Parteien, die im Bundestag sitzen, durch Spenden. Entweder in Form von Parteispenden, wie beispielsweise die Spenden der Familie Quandt im Oktober 2013 in Höhe von insgesamt 690.000€ an die CDU. Die Quandts besitzen Anteile an BMW und haben mit ihrer Spende mehr oder weniger direkten Einfluss auf die Regelung zu Abgasnormen für Autos in Europa genommen.

    Aber auch durch verdeckte Spenden finanzieren Unternehmen die Parteien. Zum sogenannten Sponsoring gehört unter anderem, dass Unternehmen sich bei Parteiveranstaltungen einkaufen. Sie mieten etwa Stände an und zahlen dafür Gebühren in Höhe von mehreren tausend Euro. So gelangen mehrere Millionen Euro im Jahr von Unternehmen in die Kassen der Parteien.
    Nicht nur durch Bestechung lenkt die Kapitalistenklasse die Politik der Regierung. Sie arbeitet auch ihr politisches Programm aus. Der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) gibt sogenannte Handlungsempfehlungen zur nächsten Wahlperiode heraus, die konkrete politische Maßnahmen für die Regierung beinhalten, deren Umsetzung in ihrer zukünftigen Regierungszeit gefordert wird.

    Auch die soziale Herkunft der Mitglieder einer Regierung verrät schon Einiges. Die große Mehrheit von ihnen waren keine ArbeiterInnen. Sie kommen aus reichen Elternhäusern, haben Eliteschulen und Eliteuniversitäten besucht. Diese Schulen und Universitäten sind privat und verlangen enorme Gebühren. Für Kinder aus der ArbeiterInnenklasse sind sie dadurch unzugänglich.

    Und auch wenn sie nicht aus reichen Elternhäusern stammen, erhalten sie durch ihre Tätigkeit Zugang zur Kapitalistenklasse: Die meisten PolitikerInnen bekommen während oder nach ihrer Amtszeit Spitzenpositionen in Unternehmen. Eines der bekanntesten Beispiele ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Nach seiner Amtszeit wurde er Aufsichtsratsvorsitzender bei der “Nord Stream AG” (Gazprom). Als er Kanzler war, war er mitbeteiligt daran, dass eine Gaspipeline von Russland nach Deutschland gebaut wurde – für die Nord Stream AG.

    Die Kapitalistenklasse ist sehr gut mit den Parteien, der Regierung und den Parlamenten vernetzt. Dabei sind die Personen austauschbar. Es geht ihnen darum, langfristig ihre Interessen durchzusetzen und ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten.

    Damit das den ArbeiterInnen nicht sofort sauer aufstößt, wird ihnen vorgegaukelt, sie selbst würden bestimmen. Indem sie ihre Vertreter selbst wählen, wird vermittelt, dass es auch um ihre Interessen gehe. Wenn der Unmut unter den ArbeiterInnen wächst, wird ihnen eben eine Alternative, wie z.B. die AfD, präsentiert. Die Alternative für Deutschland ist jedoch keinesfalls eine Alternative. Auch ihre Führungsleute kommen aus der Elite. Hans Olaf Henkel (Mitbegründer der AfD) ist zum Beispiel der ehemalige Chef des „Bundes Deutscher Industrieller“ (BDI).

    Die Konzerne wetteifern auch untereinander, um Parteien und einzelne PolitikerInnen für sich zu gewinnen. Nicht jedes Unternehmen, nicht jeder Industriezweig hat genau die selben Interessen. Es gibt nicht eine Bank, eine Versicherung, die den gesamten Bundestag oder alle Parlamente der Welt steuert. Die einzelnen Banken, Investment- oder Versicherungskonzerne spielen im Gesamtbild nur eine untergeordnete Rolle. Es ist also nicht eine geheime Gruppe (wie die Rothschilds, die Bilderberger oder sonst wer), die alles bestimmt. Es ist nicht eine andere Bank oder ein anderer Konzern, der alles bestimmt. Es ist ihre Klasse, die Kapitalistenklasse, die die Politik bestimmt. Denn sie eint das gemeinsame Interesse, ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten und einen Großteil der Bevölkerung zu unterdrücken und auszubeuten.

    • Seit 2017 Autorin bei Perspektive Online. Setzt sich für die Belange der proletarischen Frauen ein.

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