Seit 10 Tagen geht die spanische Zentralregierung offen repressiv gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor. In den letzten Tagen vor dem Referendum am 1. Oktober hat sich die Situation noch einmal zugespitzt. Ein Überblick.

  • Wegen der massenhaften Blockade von Sicherheitskräften nach Razzien hat die Richterin an dem Madrider Sondergericht Untersuchungen unter dem Gesichtspunkt des „Aufstands“.
    Die Website „http://referendum.cat/“

    begonnen. Carmen Lamela sieht das als gegeben, weil mit den Protesten „die Maßnahmen der Autoritäten und ihrer Beamten durch Gewalt verhindert wurden“. Durch die Blockaden war eine Razzia in der Parteizentrale der linken Partei CUP verhindert worden.

  • Dutzende Seiten, die für das katalanische Referendum mobilisierten, wurden gesperrt.
  • Am Donnerstag streikten SchülerInnen und Studierende in Katalonien. Allein in Barcelona demonstrierten rund 20.000 junge Menschen. Bereits seit dem 21. September ist die Universität Barcelonas besetzt.
  • Am Freitag fuhren mehr als zweitausend Traktoren durch Barcelona und andere katalanische Städte.
  • Am selben Tag beschlagnahmte die Zentralregierung erneut 2,5 Millionen Wahlzettel.  Am 20. September waren bereits über 9,8 Millionen Stück bei Razzien mitgenommen worden.
  • Madrid schloss den Luftraum über – damit keine Fotos von Demos gemacht werden und Polizeihubschrauber mehr Platz haben.

In Katalonien herrscht ein faktischer Ausnahmezustand. Die Konten der katalanischen Regierung wurden eingefroren. Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser ist nach wie vor wegen der fehlenden Mittel geschlossen. Bereits jetzt sind tausende Militärpolizisten in Katalonien. Offen ist, wie sich die katalanische Polizei verhalten wird, die der Zentralführung unterstellt wurde. Das wird wichtigen Einfluss auf das Referendum am Sonntag haben, bei dem 5,3 Millionen Menschen wahlberechtigt sind. Für die Berichterstattung haben sich 15 Medienkollektive zusammengeschlossen: http://agenciauo.org/;   https://twitter.com/AgenciaUO ;