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Freitag, März 29, 2024
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    G20 – Hausdurchsuchung bei Berichterstatter

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    Journalistische Arbeit wird von Polizei und Gericht als Straftat gewertet.

    Am vergangenen Mittwoch gab es erneut eine polizeiliche Hausdurchsuchung in der baden-württembergischen Stadt Freiburg im Zusammenhang mit dem vergangenen G20-Gipfel in Hamburg.

    Nach den Hausdurchsuchungen bei den angeblichen BetreiberInnen des linken Informationsportals „linksunten.indymedia.org“ hat es nun einen Journalisten und Medienaktivisten getroffen, der während des G20-Gipfels in Hamburg von ‘vor Ort’ berichtet haben soll.

    Laut einem Bericht des alternativen Radioprojekts „Radio Dreyeckland“ sollen zwei Polizisten des politischen „Staatsschutzes“ am Mittwoch gegen 7.15 Uhr morgens an der Tür des Beschuldigten geklingelt haben und sich nach dessen Öffnen gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschafft, den Beschuldigten zu Boden geworfen und Handschellen angelegt haben.

    Dem Handeln der Beamten soll die Frage nach einem richterlichen Durchsuchungsbefehl durch den Beschuldigten voraus gegangen sein. Erst nachdem die Beamten den Journalisten und eine weitere anwesende Person überwältigt und gefesselt hatten, sollen sie den verlangten Durchsuchungsbeschluss vorgelegt haben.

    Begründet wird die Durchsuchung mit dem Vorwurf der „Billigung von Straftaten“ durch den Beschuldigten. Bei der über eine Stunde dauernden Durchsuchung sollen verschiedene Kleidungsstücke beschlagnahmt worden sein. Zudem sollen der Festgenommene und die weiter zufällig anwesende Person auf dem Freiburger Polizeirevier erkennungsdienstlich behandelt worden sein. Gegen das Verhalten der Polizisten sei Anzeige wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruch erstattet worden.

    Als Reaktion auf die Hausdurchsuchung fand am Donnerstag Abend eine Demonstration gegen Repression und Polizeiwillkür in Freiburg statt. Rund 200 Menschen nahmen an der Protestkundgebung teil.

     

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