Ein Überblick über die militaristischen Pläne des japanischen Regierung – von Anton Dent

Die japanischen Eliten haben die Niederlage im 2. Weltkrieg nie so ganz verkraftet. Eine, wenn auch halbherzige „Entnazifizierung“ wie in Deutschland, hat esin Japan quasi nicht gegeben. Nobusuke Kishi konnte beispielsweise trotz seiner hohen Stellung als Industrieminister während des 2. Weltkrieges und inhaftierter Kriegsverbrecher schon 1957 wieder Ministerpräsident von Japan werden. Sein Ziel war es damals, Japan wieder zur Kriegsmacht aufzubauen, woran er jedoch scheiterte. Dieses Erbe tritt nun sein Enkel und heutiger Ministerpräsident Shinzo Abe an.

Dieser gewann mit seiner „Liberaldemokratischen Partei“ (LDP) am 22.10. haushoch die Parlamentswahl. Seine Rechts-Konservativen kommen demnach mit ihrem kleinen Koalitionspartner „Komeito“ („Gerechtigkeitspartei“) auf zusammen 311 der 465 Sitze im Parlament und erreichen damit die 2/3 Mehrheit. Dies ist wichtig für Abes Plan, die Verfassung Japans zu ändern. Abe möchte den sogenannten Pazifismus-Artikel fallen sehen. Dieser Artikel 9 der japanischen Verfassung verpflichtet Japan für alle Zeiten, auf das Mittel des Krieges zu verzichten. Die Verfassung wurde nach dem Ende des 2. Weltkrieges von den siegreichen Amerikanern diktiert.

Hauptthema im Wahlkampf Abes war Nordkorea und dessen Atomprogramm. Beständig erzeugte er in seinen Wahlkampfauftritten den Eindruck, sich schon bald gegen den kleinen Nachbarn verteidigen zu müssen. Bei den letzten nordkoreanischen Raketentests ließ Abe in ganz Japan Kriegssirenen heulen und den Zugverkehr stoppen. Per Lautsprecher und SMS wurden die Menschen aufgefordert, sich in Schutzräume zu begeben. Diese Kriegsstimmung muss auch deshalb greifen, weil für eine Verfassungsänderung nicht bloß eine 2/3 Mehrheit im Parlament, sondern auch eine Volksabstimmung notwendig ist. Der große Wahlerfolg bei der vorgezogenen Neuwahl erweckt zwar den Schein großer Zustimmung für Abes Kriegskurs, doch gingen gerade einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten überhaupt zur Stimmabgabe.

Der wieder erstarkte Militarismus in Japan hat dabei in den letzten Jahren die Verfassung schon massiv aufgeweicht. Obwohl die japanischen Streitkräfte laut Verfassung nur zur Verteidigung eingesetzt werden dürfen, dürfen sie dies nun auch zur Unterstützung befreundeter Kräfte und zum Schutz japanischer Bürger im Ausland. Die Rüstungsausgaben sind während dieser Zeit immer weiter gewachsen. Vor allem die USA drängen Japan dazu, einen offensiveren Kurs in der Militärpolitik einzuschlagen. Japan ist nicht nur ein wichtiger Verbündeter gegen Nordkorea, sondern auch gegen ein wachsendes imperiales China.