Spaniens Ministerpräsident Rajoy will katalanische Regierung entmachten und Neuwahlen erzwingen.

Um die „verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“, will der spanische Ministerpräsident die katalanische Regierung absetzen und so schnell wie möglich Neuwahlen durchführen. Dafür soll der Artikel 155 der Verfassung aktiviert werden und sollen zunächst alle Befugnisse der katalanischen Minister auf Minister der Zentralregierung übergehen, so Mariano Rajoy in einer Regierungserklärung am gestrigen Samstag.

Die Zentralregierung in Madrid werde jedoch zunächst darauf verzichten, Katalonien den Status einer Autonomen Region abzuerkennen. Der spanische Senat wird am kommenden Freitag über die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen abstimmen. Da die Partei des regierenden Ministerpräsidenten Rajoy hier die Mehrheit der Sitze hat, wird mit einer Zustimmung zu den Maßnahmen gerechnet.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sieht die von der spanischen Regierung beschlossenen Zwangsmaßnahmen als einen „inakzeptablen Angriff auf die Demokratie“. Sie seien die „schlimmste Attacke“ gegen Katalonien seit der faschistischen Diktatur von Francisco Franco (1939-1975), so Puigdemont in einer Fernsehansprache in Barcelona. Auch das katalanische Regionalparlament wird Anfang der Woche zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Am Samstag demonstrierten in Barcelona erneut bis zu einer halben Million Menschen für die Unabhängigkeit Kataloniens. Auch Regionalregierungschef Puigdemont nahm an dieser Demonstration teil.