Interview zur Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien mit der spanischen Organisation „Partido Marxista-Leninista / Reconstrucción Comunista“ – Teil I

Eine Korrespondentin von Perspektive Online führte ein Interview mit der spanischen Organisation „Marxistisch-Leninistische Partei / Kommunistischer Wiederaufbau“. Die Organisation wurde im Januar 2016 für ein Jahr verboten, da ihr vorgeworfen wurde, KämpferInnen nach Rojava (Nord-Syrien) zu schicken, um dort mit anderen kommunistischen Kräften gegen den IS zu kämpfen. Mittlerweile tritt die Organisation wieder offen auf und ist in Dutzenden Städten Spaniens aktiv. Das Interview wurde am 5.11. geführt.

Wie schätzt ihr die aktuellen Entwicklungen in Katalonien ein?

Momentan befinden wir uns mitten im Sturm des Prozesses; die Situation ist sehr angespannt, die Widersprüche haben sich vertieft. Verschiedene Minister befinden sich im Gefängnis und die Repression wird immer stärker ansteigen in den nächsten Tagen.

Die Unverantwortlichkeit und fehlende Vorbereitung der katalanischen Bourgeoisie, die den Unabhängigkeitsprozess anführt und darin vorherrscht, hat lächerliche Situationen hervorgerufen. Die Antwort auf die Repression des spanischen Staates sind „caceroladas“ – Protestzüge, bei denen die Menschen Lärm machen, indem sie auf Töpfe schlagen – und Aktionen friedlichen Widerstands. Die Verletzten des letzten Referendums am 1. Oktober kamen nicht aus der Bourgeoisie, sondern aus der ArbeiterInnenklasse, die von diesem Prozess, der nur die Interessen der katalanischen Bourgeoisie verteidigt, betrogen wird. Es hat nur dazu geführt, dass dem spanischen Staat die perfekten Bedingungen für seine fortgesetzte Faschisierung mit einer breiten Unterstützung der spanischen Gesellschaft geboten werden. Es wurde der Artikel 155 angewandt, der die Regionalregierung entmachtet, die Autonomie abgeschafft hat, die Kontrolle an die Zentralregierung übertragen und Wahlen einberufen hat mit der Hoffnung der Zentralregierung, dass die konstitutionellen Parteien die Mehrheit im Parlament erhalten. Dies wird wegen der Erschöpfung und Frustration der Massen, die den Prozess unterstützt haben, jedes Mal wahrscheinlicher.

Die spanische Regierung hat die Unabhängigkeitsbewegung genutzt, um unter dem Vorwand des „Angriffs gegen die Einheit Spaniens“ nationalistische und chauvinistische Gefühle zu verstärken. Somit haben sie selbst beste Voraussetzungen für drastisches und reaktionäres Handeln in Katalonien geschaffen.

Unterstützt die Mehrheit des katalanischen Volkes und der ArbeiterInnenklasse die Unabhängigkeit Kataloniens?

Nein, natürlich nicht, die Unabhängigkeitsbewegung ist eine kleinbürgerliche Bewegung ohne irgendeine Form der Auswirkung in den ArbeiterInnenvierteln. Sie hat viel größeren Erfolg und Unterstützung in den wohlhabenden Zonen und unter den Intellektuellen, die von der Bourgeoisie gekauft wurden.

In den letzten Wahlen haben die Unabhängigkeitsparteien keine 50% der Stimmen erreicht. Nach ihrer schlechten Vorgehensweise in der Handhabung der Probleme sinkt – trotz der Repression – die Unterstützung.

Dass sie ständig schwächer werden, können wir an ihren Reaktionen auf den Druck des spanischen Staates sehen: sie rufen undefinierte oder sehr lange Streiks aus und können diese dann nur einen Tag halten, ihre Gewerkschaften vertreten Minderheiten und sind unfähig, die ArbeiterInnen zu mobilisieren, die völlig entgegengesetzte Ziele haben.

Das Einzige, was sie zu tun wissen, ist, die Europäische Union für ihre Untätigkeit zu kritisieren und friedlichen Widerstand zu üben. Dieser schwächt sich momentan ab. Es gab nur eine wirkliche mächtige Reaktion am 1. Oktober, doch mit der Verhaftung der Jordis [zwei Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung] wurden sie in der folgenden Zeit immer kleinlauter.

Wie werden die Ereignisse in Katalonien im Rest Spaniens wahrgenommen? Und warum?

Von Seiten der marginalen Linken, die keine Projekte entwickeln und in der hintersten Ecke von allem, was irgendwie revolutionär erscheinen könnte, agiert, gibt es eine bestimmte Unterstützung für den Prozess. Doch von keiner minimal größeren Partei der spanischen Linken. In der Gesellschaft herrscht eine mehrheitliche und erdrückende Ablehnung. Wir unterscheiden hier zwischen der Unterstützung des Prozesses von „Junts pel si“ [katalanisches Wahlbündnis] und ihrer Art, die Dinge zu regeln, und dem Respekt vor dem Recht der Selbstbestimmung. Wir unterstützen völlig die Durchführung eines verpflichtenden Referendums, damit das katalanische Volk bestimmt, ob es unabhängig sein möchte oder nicht. Das ist auch die mehrheitliche Meinung in der spanischen Linken und unsere Position als Partei. Aber es liegen Welten zwischen dem Respekt vor der Entscheidung, was die Menschen tun wollen einerseits und andererseits der Forderung nach Beendigung der Repression und der Unterstützung eines Prozesses, der von der katalanischen Bourgeoisie geleitet wird und gegen die Interessen der ArbeiterInnenklasse geht . Niemand, der diese Situation erlebt und Klassenbewusstsein besitzt, kann sich von den Phrasen und dem Geflunker der bürgerlichen Anführer dieses Prozesses hinter das Licht führen lassen.

Teil II folgt morgen.