Einschränkung des Demonstrationsrechts durch Auflagen bei „No Passaran“-Demo und Luxemburg-Liebknecht-Demo.

Gleich zwei wichtige linke Großveranstaltungen sehen sich massiven Auflagen ausgesetzt, die ihre Refinanzierung und politische Wirksamkeit einschränken. Damit setzen Behörden ihr Vorgehen fort, das sie schon während des G20-Gipfels intensiviert hatten, als Schlaf- und Übernachtungsmöglichkeiten für Gegen-DemonstrantInnen massiv verhindert wurden.

„No Passaran“-Demo am 4.11.

Tausende Menschen beteiligten sich in den vergangenen Wochen in Deutschland an den Protesten für die Freiheit des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan. Den Höhepunkt der Proteste bildet nun die für morgen, den 4. November geplante europaweite Demonstration, zu der 41 Organisationen aufrufen. Die Veranstalter der Demonstration sehen sich jedoch mit ähnlichen Auflagen wie bereits auf dem „25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival“ in Köln konfrontiert. Damals untersagten die Kölner Ordnungsbehörden den Verkauf und das Verteilen von Essen und Trinken. Auch andere Verkaufsstände, z.B. für Bücher oder Musik-CDs, waren von dem Verbot betroffen.

Aufgrund der von ähnlichen strengen Auflagen betroffene Demonstration am kommenden Samstag kritisiert das Vorbereitungskommitee der Demonstration: „Wir wissen, dass diese Verbote ein Einknicken deutscher Behörden vor den Forderungen des türkischen Staates bedeuten. Mit dem Verbot von Öcalan-, YPG- und YPJ-Flaggen, das keinerlei rechtliche Grundlage hat, wird gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland eine verschärfte Kriminalisierungspolitik angewandt.“ Die Veranstalter gehen gegen das Verbot nun rechtlich vor.

„Luxemburg-Liebknecht-Lenin“-Demonstration am 14.1.2018

Auch die Auflagen zur Gedenkveranstaltung für die im Jahre 1919 von rechten Freikorps ermordeten RevolutionärInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verbieten erstmalig Stände am Friedhofseingang im Berliner Friedrichrichsfelde. Jährlich nehmen zehntausende Linke an der traditionellen Demonstration und Kranzniederlegung um den Todestag teil.

Wie seit Jahren üblich sollten Essen und Getränke, Bekleidung und Bücher verkauft werden. Doch die Behörde hat dies nun verboten: „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und aufgestockter Sicherheitskonzepte wird auch diese traditionelle Veranstaltung ab 2018 in geänderter Form stattfinden“, heißt es in einem Schreiben des Bezirksamts. In Zukunft sollen „nur noch reine Informationsstände“ vor der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde zulässig sein.

Besonders brisant: Das Amt wird von Bezirksbürgermeister Michael Grunst geführt, der selbst Mitglied der Partei „DIE LINKE“ ist. Besonders aus linken Organisationen ist es deshalb in den letzten Tagen zu starker Kritik gekommen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der „Roten Hilfe e.V.“: „Diese Behinderung des politischen Gedenkens an die KPD-Gründer*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist absolut inakzeptabel. Wir fordern das Bezirksamt unverzüglich auf, den Bescheid zurück zu nehmen und die Veranstaltung in gewohnter Form stattfinden zu lassen. Eine angeblich ‚veränderte Sicherheitslage‘ kann nicht dazu führen, Stände zu untersagen, es sei denn, es gibt ein politisches Interesse daran. Diese Vorgehensweise ist ein Angriff auf die politischen Grundrechte und einer Behörde unter der Leitung eines Mitglieds der Partei DIE LINKE doppelt unwürdig.“

Update 8.11.2017: Laut den Organisatoren wurde der einschränkede Bescheid aufgehoben.