Zweiter Bericht zur Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland vorgestellt.

Die Direktorin des „Deutschen Instituts für Menschenrechte“ (DIMR), Beate Rudolf, hat am vergangenen Mittwoch in Berlin den zweiten Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt.

In dem Bericht fordert das Berliner Institut unter anderem die Wiederzulassung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit „subsidiärem Schutzstatus“. Subsidiärer Schutz liegt laut dem Bundesministerium für Flüchtlinge und Migranten (BAMF) dann vor, wenn Geflüchteten in ihrem Heimatland ernsthafter Schaden droht, sie aber kein Anrecht auf einen regulären Flüchtlingsstatus haben.

Die Aussetzung des Familiennachzugs sei „mit dem Menschenrecht auf Familienleben und den Kinderrechten nicht vereinbar“, so Rudolf am Mittwoch in Berlin. Das Menschenrecht auf Familienleben dürfe „nicht zum Spielball der Politik werden“.

Die aktuelle politische Debatte über eine Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien bezeichnete sie als nicht nachvollziehbar. Laut aktuellen Berichten der Vereinten Nationen (UN) gebe es nirgendwo in Syrien sichere Gebiete.

Weitere große Kritikpunkte des Berichts betreffen die mangelnde Privatsphäre in Gemeinschaftsunterkünften und die fehlende Betreuung und Gesundheitsversorgung von behinderten Flüchtlingen.