Notstandsdekret 696 soll Gewalttaten an Oppositionellen straffrei sprechen – löst heftige Kritik aus

Erdoğan erlässt mit dem jüngsten Dekret 696 auch ein Gesetz, mit dem diejenigen straffrei bleiben, die „terroristische Aktivitäten oder die Folgen dieser Aktivitäten bekämpfen“.  Es soll sich beziehen auf den Putschversuch am 15. Juli 2016, während dem es zu gewaltsamen Angriffen von Zivilpersonen gegen die Putschisten kam. Justizminister Abulhamit Gül nennt ebendiese Zivilisten „Helden“, sie haben keine juristischen Konsequenzen zu erwarten. Wie 25 weitere Dekrete musste auch dieses wegen des immer noch währenden Ausnahmezustandes nicht im Parlament diskutiert werden.

Freifahrtschein für Regierungsanhänger

Das Gesetz deckt Gewalttaten an Oppositionellen, während es paramilitärische Gruppierungen begünstigt, die als zivile extralegale Todesschwadrone in der Zukunft agieren könnten. Der Präsident der türkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioglu, mutmaßte, dass die Regelung der Bevölkerung im Grunde erlaube, sich gegenseitig umzubringen. Die Regierung weist diese Kritik von sich, das Dekret beziehe sich lediglich auf vergangene Ereignisse. Die Formulierung lässt jedoch auf anderes schließen. So lautet die geringste der Forderungen, die nun laut werden, das Gesetz präziser zu formulieren. Diese unterstützt auch der türkische Juristenverband sowie der Unternehmerverband Tüsiad. Weitergehend kritisieren die Oppositionsparteien, darunter die HDP und CHP, das Dekret als eine Art „Blankoscheck“ für Gewalt an RegierungskritikerInnen und Oppositionellen. Aus diesem Grund möchte die CHP das Dekret nun vor den europäischen Gerichtshof bringen.