Bundesverband der Deutschen Industrie sagt der Energiewende den Kampf an. Ein Kommentar von Anton Dent

Eines der deutschen Klimaziele ist es bis 2020 40 Prozent weniger CO2 zu verbrauchen als im Jahr 1990. Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Dieter Kempf hat nun davor gewarnt, dass Deutschland schneller als andere Länder die Energiewende vollziehe und das der Wirtschaft in Deutschland schaden würde. Konkret drohte er damit, dass Teile der Produktion ins Ausland abwandern und der Strompreis weiter steigen würden.

Kempf fordert „mehr Realismus und eine sachliche Debatte“ in der Klimapolitik. Der Unterton einer solchen Aussage besteht darin, Maßnahmen gegen den Klimawandel als ideologisch motiviert zu bezeichnen, während es aber stattdessen sachlicher Analysen brauche. Der Punkt jedoch ist, dass der BDI nicht die Möglichkeiten des Kampfes gegen den Klimawandel sachlich analysiert, sondern die Profiterwartung der Unternehmen, die er vertritt.

Diesen geht es seit Jahren wirtschaftlich prächtig und sie erwarten auch für dieses Jahr starke Produktionssteigerungen. Produktionssteigerung bedeutet aber auch mehr C02-Verbrauch. Darum empfindet Kempf die Klimaziele als problematisch. Entsprechend gespannt darf man sein auf die Ankündigung einer vom BDI im Auftrag gegebenen Klimastudie, welche am 18. Januar veröffentlicht wird, also noch rechtzeitig für die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Das erstellen lassen von Studien, die „wissenschaftlich“ zu Ergebnissen kommt, die den eigenen wirtschaftlichen/politischen Interessen entspricht befindet sich schon lange im Repertoire der Unternehmer.

In Wahrheit sind selbst die geltenden Klimavorhaben viel zu sanft und es bräuchte eine viel extremere Senkung des CO2-Verbrauchs, um die beginnende Klimakatastrophe noch eventuell aufhalten zu können, denn die Veränderung des Klimas verlaufe mittlerweile dramatisch schneller als erwartet wurde. Das ist zumindest der aktuelle wissenschaftliche Stand in Klimafragen.

Eine für die Menschheit bewohnbare Welt zu erhalten bedarf das Ende des Kapitalismus, denn der Schutz der Umwelt, lässt sich nicht mit dem Schutz der Profite vereinbaren. Der Hunger des Kapitals auf immer schnellere Ausweitung der Produktion führt uns immer näher in Richtung einer Katastrophe. Es scheint sich zu erfüllen was der marxistische Philosoph Walter Benjamin schon vor 80 Jahren erahnte: „Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotive der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zug reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.“

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