Heftige landesweite Proteste gegen Finanz-Gesetz – Ein Demonstrant bereits getötet.

Mit Beginn des Jahres 2018 trat das neue „Finanz-Gesetz“ in Tunesien in Kraft. Die Folge war unter anderem die Anhebung der Mehrwertsteuer, ein schmerzhafter Eingriff für viele TunesierInnen. Aber auch die Preise von Butangas, Benzin und manchen Lebensmitteln haben sich erhöht. Seit einigen Tagen kommt es deshalb in mittlerweile 18 von 24 Distrikten Tunesiens zu Protesten (Video des Portals Nawaat). Mehrere Polizeistationen wurden angegriffen und teilweise verwüstet, Dutzende Polizeiautos angegriffen. Laut Angaben des Innenministers kam es des Weiteren zu Plünderungen, so wurden einige Motorräder gestohlen.

Angeheizt wurde die Stimmung durch den Tod eines Demonstranten etwa 30 Kilometer westlich der Hauptstadt Tunis. Wie Videos und Fotos nahelegen, wurde der Getötete von einem Polizei-Auto überfahren (siehe Foto). Der Innenminister bezeichnete dies als „Gerücht“ aus der „Facebook-Maschine“. Er sprach insgesamt von „organisierten“ Demonstrationen, die nichts mit „friedlichem Protest“ zu tun hätten. So begannen die Aufstände nahezu zeitgleich in mehreren Orten Tunesiens.

Premierminister Youssef Chahed versucht die Tunesier davon zu überzeugen, nur noch ein Jahr den Gürtel enger zu schnallen: „So Gott will, wird 2018 das letzte schwierige Jahr mit dem letzten schwierigen Haushalt sein, denn die tunesische Wirtschaft nimmt an Fahrt auf. Deshalb fordern wir, dass Alle die Gewalt einstellen und miteinander diskutieren.“

Derweil geht die Polizei selbst mit massiver Gewalt gegen DemonstrantInnen vor, insgesamt wurden bereits über 200 Personen festgenommen. Der Sprecher der kommunistischen Jugendorganisation „Kifah“ äußerte gegenüber Perspektive Online, dass es zu massiven Hausdurchsuchungen käme.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilte eine Allianz aus mehreren fortschrittlichen Parteien die Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte. Für den 14. Januar ruft sie zu landesweiten Demonstrationen auf unter der Parole „Tunesien erobert seine Revolution zurück“. Dies ist der siebte Jahrestag des Sturzes von Diktator Ben Ali. Eine Umfrage von Ende Dezember zeigte, dass 80 Prozent der Befragten die aktuelle Lage des Landes für schlechter halten als unter Ben Ali.