Richterin kann Prozess wegen Schwangerschaft und Erkrankung nicht mehr abschließen

Der Prozess gegen den 19-jährigen Fabio V. ist vorerst beendet. Der Grund: die Richterin, die dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Hamburg-Altona vorsitzt, ist schwanger – und hat den letzten Verhandlungstag am Dienstag auch noch wegen Krankheit abgesagt. Damit kann der Prozess bis zum Beginn des Mutterschutz-Urlaubs nicht abgeschlossen werden. Somit muss möglicherweise das gesamte Verfahren von vorn durchgeführt werden.

Dem Italiener Fabio V. wurde vorgeworfen, sich an einer unangemeldeten Demonstration während der Proteste gegen den G20-Gipfel beteiligt zu haben, aus der heraus es zu „schwerem Landfriedensbruch“ oder „tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gekommen sein soll. Dies wurde durch mehrere Medienberichte [1, 2] erheblich in Zweifel gezogen. Dem Angeklagten selbst wird kein Flaschenwurf, Steinwurf oder Ähnliches zur Last gelegt, außer der Anwesenheit in der Demonstration. In bisher zwölf Verhandlungstagen konnte ihn kein/e ZeugIn belasten. Sein Prozess hat landesweite Medienaufmerksamkeit erfahren, er saß fast 5 Monate in Untersuchungshaft.

Wie es weitergeht, ist nun unklar. Fabio selbst möchte nun erst einmal wieder zurück nach Italien, wie er gegenüber der taz äußerte. Seine Entscheidung nach Hamburg zu reisen, um gegen die G20 zu protestieren, bereut er nicht: „Es war das, was ich in diesem Moment tun musste. Ich dachte, man muss an diesem Tag auf die Straße gehen und darauf antworten, dass große Ungerechtigkeiten passieren, anstatt zu arbeiten und das zu machen, was wir so alles Dummes und Belangloses machen.“