NAV-DEM spricht von „Kniefall vor Erdogan“

Die Polizei Köln hat zwei Demonstrationen verboten, die sich gegen den türkischen Angriffskrieg auf das kurdische Kanton Afrin richten. Die betroffene kurdische Organisation spricht von einem „vorläufigen Höhepunkt der Repressionen“ gegen KurdInnen in Deutschland.

Kölner Polizei befürchtet verbotene Fahnen

Die kurdische Organisation NAV-DEM (Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland) hatte für den 15. Februar zwei Demonstrationen in Köln angemeldet – doch die Polizei verbot diese. Sie begründet das damit, dass unter anderem „erhebliche Verstöße gegen mögliche Auflagen und Straftaten durch Verwenden verbotener Fahnen und Symbole als Bekenntnis zu der in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuften PKK“ zu erwarten sein.

Zu den verbotenen Fahnen gehören unter anderem die Fahnen der kurdischen Militäreinheiten YPG und YPJ die momentan gegen die Angriffe des türkischen Militärs und djihadistischer Milizen kämpfen. Sie gehören zur wichtigsten Bodenkraft im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien.

In den genannten Verfügungen wird das Demonstrationsverbot gleichzeitig damit begründet, dass es sich bei NAV-DEM um eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) handele, wodurch das Recht, “öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und durchzuführen” verwirkt sein soll.

Nav-Dem: „Kniefall for Erdogan“

Die betroffene Kurdische Organisation „Nav-Dem“ ist empört: „Wir werden derzeit durch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden mit einer Situation konfrontiert, die mittlerweile enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik aufweist. In der Türkei wird jede noch so leise Regung gegen die Militäroffensive in Afrin brutal unterdrückt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen für ein Ende des türkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt.“, so die Ko-Vorsitzende Ayten Kaplan.

Sie sieht einen Zusammenhang mit dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Yildirm: „Mittlerweile haben ‘Geschenke’ dieser Art von Seiten der Bundesregierung an Ankara Tradition.“

Kritik an Waffenexport unerwünscht

Im Interview mit der Tagesschau kündigte Yildirim an, dass Verhältnis zu Deutschland wieder verbessern zu wollen. Hintergrund sei, dass nun die Wahlen vorbei sein und man sich wieder aufeinander zubewegen könne.

Die Kooperation der Bundesregierung mit dem türkischen Regime steht immer wieder in der Kritik, so auch auf Demonstrationen von Nav-Dem. Diese sehen hier einen Zusammenhang: „Die Bundesregierung scheint sich daran zu stören, dass wir öffentlich auf die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft aufmerksam machen. Deswegen sollen wir mundtot gemacht werden.“

Verantwortliche aus dem kurdischen Verein in Köln sind nach der Verbotsverfügung bereits telefonisch von der Polizei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sie keine weiteren Demonstrationen anzumelden bräuchten, da man diese ebenfalls verbieten würde.