Aufklärung und Dokumentation von Zuständen in Masthöfen sollen unter Strafe stehen

Ohne die Videos aus Mast- und Schlachtbetrieben wüsste wohl kaum jemand, wo die Tierprodukte, die er verzehrt, herkommen. Denn das Bild, das durch Werbungen von solchen Betrieben vermittelt wird, ist weit ab von der Realität, die TierschützerInnen bei Stalleinbrüchen aufnehmen. Auf ihrem Bildmaterial sind kranke, schwache Tiere in dreckigen Ställen, rohe Gewalt und Qual zu sehen. Damit schaden sie dem Image der Industrie erheblich, LandwirtInnen in Deutschland sehen ihre Betriebe bedroht und forderten härtere Strafen. Dieser Forderung ist die Bundesregierung nun nachgekommen.

Gerichte entschieden bisher für TierschützerInnen

„Die Kontrolle im Stall macht der Staat, nicht der nächtliche Einbrecher“, so der Vizepräsident Wilhelm Brüggemeier vom WLV (Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband). Doch Gerichte hatten in den vergangenen Monaten TierrechtsaktivistInnen freigesprochen. Ihr Einbruch habe zwar den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt, aber der Staat käme seiner Kontrollpflicht nicht genügend nach und so wären die Aufnahmen im öffentlichen Interesse. Des Weiteren sei das gewählte Mittel – Dokumentation von Missständen – das mildest Mögliche.  Frau Martin, die hessische Landestierschutzbeauftragte, spricht von einer Ohrfeige „für Veterinärbehörden, die von Missständen wissen, sie aber nicht ahnden“.

Koalitionsziel: Härtere Verfolgung von Stalleinbrüchen

Im Koalitionsvertrag setzen sich die Parteien das Ziel, Deutschland zum Spitzenreiter in Sachen Tierschutz zu machen. Gleich darunter: »Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden«. Damit sind auch solche gemeint, in denen nichts beschädigt oder entwendet wurde. Zukünftig wären Fälle wie der oben beschriebene eben nicht mehr als Hausfriedensbruch zu handhaben. Nicht nur TierschützerInnen kritisieren hier, dass damit das Interesse der Industrie rund um Tierprodukte über das Recht der Tiere und den Tierschutz gestellt wird. Kritik kommt beispielsweise aus der SPD selbst: Die „Sozis für Tiere“ versuchten aus Tierschutzgründen ein erneutes Zustandekommen der großen Koalition zu verhindern. Ihre Position lautet: „Solange wir noch Tiere produzieren und dabei massive Vollzugsdefizite in der Kontrolle zulassen, sind Stalleinstiege notwendig“.

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