Regierung will die Mandate der Bundeswehr für den Irak und Afghanistan deutlich ausweiten.

Im Eilverfahren sollen vermutlich schon am Mittwoch und in der kommenden Woche die Mandate des Bundestages für den Einsatz deutscher Soldaten im Irak und in Afghanistan verlängert und ausgeweitet werden.

Mehr Soldaten nach Afghanistan

Aufgrund der massiven Verschlechterung der Sicherheitslage durch immer größere Geländegewinne der Taliban, sowie Anschläge des „Islamischen Staates“ fordert die NATO schon lange eine Verstärkung der Bündnistruppen in Afghanistan.

Nun will auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Forderungen der NATO und von US-Präsident Trump umsetzen und die Anzahl der deutschen Soldaten in Afghanistan erhöhen. Statt bisher 980 sollen zukünftig 1300 Soldaten stationiert sein.

Der offizielle Kampfeinsatz der NATO-Truppen wurde im Jahr 2015 beendet. Seit dem befinden sich weiterhin 13.000 Soldaten im Land, zur Ausbildung und Beratung der Afghanischen Armee. Insgesamt sollen die NATO-Truppen um 3.000 Soldaten in diesem aufgestockt werden.

Ausweitung des Irak-Einsatzes

Bereits am Mittwoch soll zudem der Einsatz der Bundeswehr im Irak durch ein neues Bundeswehrmandat ausgeweitet werden. Bisher war die Bundeswehr hier neben dem Einsatz von Überwachungs-Tornados und der Luftbetankung von alliierten Kampfflugzeugen, vor allem im Nordirak präsent und bildete dort kurdische Peschmerga-Kämpfer aus.

Künftig soll sich die Mission der Bundeswehr im Irak auf das ganze Land ausdehnen und einen Schwerpunkt bei der Ausbildung und Beratung der Armee der irakischen Zentralregierung liegen. Die Ausbildung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer soll zum 30. Juni beendet werden.

Zwar sieht das neue Mandat eine leichte Reduzierung der deutschen Truppenpräsenz im Irak vor, dies ist jedoch auf den Abzug einer zum Mandat gehörenden deutschen Fregatte im Mittelmeer zurück zu führen, sowie auf eine Reduzierung der eingesetzten Überwachungs-Tornados (Link).