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Freitag, April 19, 2024
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    Krieg dem Handelskrieg?

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    Warum es im Kapitalismus keinen “friedlichen” Handel gibt – ein Kommentar von Anton Dent

    Der in den letzten Wochen häufig gebrauchte Begriff des Handelskrieges bezüglich der von Donald Trump angekündigten Importzölle auf Stahl und Aluminium ist höchst irreführend. Der Begriff unterstellt nämlich zugleich die Existenz seines Gegenteils: einen Handelsfrieden. Die Realitäten der kapitalistischen Produktion und des Warenhandel sind aber auch außerhalb der gefürchteten Handelskriege, alles andere als friedlich.

    Der Handel ist die Form des Austausches von Waren durch PrivateigentümerInnen. Das private Eigentum an einem Produkt ist die, notfalls gewalttätige, Ausschließung aller NichteigentümerInnen dieses Produkts. Das Recht auf Privateigentum, ist das Recht, vor den Augen einer/eines Verhungernden, mein Essen zu verbrennen. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft sind aber Alle von den Arbeitserzeugnissen aller Anderen abhängig. Um also an alle notwendigen Güter für das Überleben zu gelangen, müssen die Produkte ihre EigentümerInnen wechseln.

    Die BefürworterInnen kapitalistischer Wirtschaften, wollen uns weiß machen, dass dies eine vernünftige Sache sei. Menschen spezialisieren sich auf die Herstellung einer Sache und tauschen ihr Produkt mit den Produkten Anderer. Alle würden somit versorgt werden und die Produkte hätten sogar, aufgrund der Spezialisierung, eine hohe Qualität.

    Die Sache mit dem Kapitalismus ist nun aber die, dass das Ziel des Warenhandels nicht die Versorgung aller Menschen, mit dem zum Leben notwendigen Gütern ist. BäckerInnen backen kein Brot, um Hunger zu stillen und VW produziert keine Autos, damit Menschen mobil sind. BäckerInnen und VW wollen Geld, und zwar mehr als sie zur Herstellung ihrer Produkte ausgeben mussten.

    KapitalismusbefürworterInnen können dem zustimmen, doch sagen sie, dass das kein Widerspruch sei. Frei nach dem Motto: Wenn jede/r an sich denkt, dann ist an alle gedacht.

    Der aktuelle Fall an der Essener Tafel zeigt uns aber, dass anscheinend nicht alle Menschen mit dem notwendigsten versorgt werden, und die zahlreichen Lebensmittelskandale lassen auch an der versprochenen Qualität der Produkte zweifeln. Wenn die Bedürfnisbefriedigung des Menschen nur das Mittel und nicht der Zweck von Produktion und Verkauf ist, wenn die Befriedigung der eigenen Bedürfnisse an das Vorhandensein von Geld geknüpft ist, dann gibt es in einer Klassengesellschaft genügend qualitative Produkte für Wenige und gar nichts bis Schrott für die Mehrheit.

    Für die große Mehrheit der Menschen, die die Erfahrung kennen, sich aufgrund mangelnden Geldes ihre Bedürfnisse nicht befriedigen zu können, kann von einem friedlichen Wesen des kapitalistischen Warenhandels schon mal nicht die Rede sein.

    Es gibt keinen Frieden in der Konkurrenzgesellschaft

    Kommen wir zurück zu Donald Trump und seinen Importzöllen. Das Verhältnis kapitalistischer Unternehmen und Staaten ist ein Verhältnis der Konkurrenz. Keiner gönnt dem anderen irgendetwas, und Kooperation kommt nur dort zu Stande, wo man sich in gemeinsamer Konkurrenz zu jemand Drittes befindet. Etwa wenn Konzern A und B ein gemeinsames Interesse gegenüber Konzern C vertreten, oder die USA und Deutschland gegenüber Russland oder alle KapitalistenInnen gegenüber dem Proletariat. Nichts desto trotz bleibt die Konkurrenz bestehen.

    Amerikanische und deutsche Stahlhersteller konkurrieren um die selben Abnehmer ihrer Waren. Wenn es den Einem eine längere Zeit besser gelingt als dem Anderen, dann geht der Verlierer pleite. Wenn man sich also auf bestimmte Spielregeln in diesem Wettkampf geeinigt hat, dann überdeckt dies nur, den im Wesen aggressiven und kriegerischen Charakter der Beziehung. Die auf dem Schwarzmarkt agierende Mafia und ihre Methoden zeigen im Übrigen den nackten Inhalt der kapitalistischen Konkurrenz.

    Wenn Trump nun also meint Importzölle verhängen zu müssen, dann tut er dies nicht als Irrer oder Fiesling, sondern als Vertreter des amerikanischen Kapitals. Die bürgerlichen Schreiberlinge aller großen Zeitungen können hier drin nur den Bruch, nicht aber die Kontinuität der Spielregeln erkennen.

    Trumps Umsetzung seiner “America First” Devise ist auch eine Reaktion auf die “Germany First”-Politik Berlins. Hierzu Lande heißt diese Politik jedoch “Exportweltmeister Deutschland”. Seit 20 Jahren tun deutsche Regierungen alles dafür, dass deutsche Konzerne möglichst gute Exportbedingungen haben. Die Ausweitung des Niedriglohnsektor und damit die Senkung der Lohnkosten sind ein wichtiges Mittel hierbei gewesen. In einer Welt ohne Handel mit anderen Planeten, sind die Handelsüberschüsse des Einen, die Handelsdefizite (also Verschuldung) des Anderen. Deutschlands Handelsüberschuss beträgt mehr als 8% des BIP. Ein Schrumpfen des internationalen Handels würde also das deutsche Kapital besonders empfindlich treffen. Daher auch die wütenden Reaktionen deutscher PolitikerInnen.

    Der Kapitalismus bringt alle Marktteilnehmerinnen gegeneinander in Stellung. Das ist sein innerstes Prinzip. Das letzte Mal als der Globalisierungsprozess und der internationale Handel in ein Krise gerieten, folgten auf die Handelskriege zwei Weltkriege. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die trotz Konkurrenz ein systematisches Solidaritätspotential besitzt, ist die ArbeiterInnenklasse. Nur sie kann im Krieg gegen dieses System einen wirklichen Frieden herstellen.

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