Deutscher Waffenhersteller SIG Sauer steht vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat Anklage gegen Deutschlands ältesten Waffenhersteller SIG Sauer erhoben. SIG Sauer soll mehr als 30.000 Pistolen ohne Exportgenehmigung über die USA nach Kolumbien verkauft haben.

Laut dem NDR soll es sich um Pistolen des Typ SP 2022 handeln, welche SIG Sauer zunächst an eine in den USA ansässige Schwesterfirma verkauft und dann von dort nach Kolumbien weiter verschifft haben soll.

Die Staatsanwaltschaft Kiel wirft  dem Konzern einen Verstoß gegen die Außenwirtschaftsverordnung vor. Im Falle einer Verurteilung können auf die Verantwortlichen von SIG Sauer eine maximale Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe zukommen. Zudem könnte die Staatsanwaltschaft den Erlös des Waffengeschäfts von mehr als zwölf Millionen Euro einziehen.

SIG Sauer hatte in den Jahren 2009 bis 2012 Genehmigungen für den Export von Waffen mit dem Endverbleibsziel USA (für den zivilen Waffenmarkt) erhalten. So wurden in dem Zeitraum auch 36.628 Pistolen geliefert und am Ende an die kolumbianische Nationalpolizei weiter gelandet. Eine Genehmigung dafür gab es nicht und hätte das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) wegen des anhaltenden Bürgerkriegs in der Zeit vermutlich nicht gegeben.

Bereits seit 2013 laufen die Ermittlungen gegen SIG Sauer. Nun hat die Staatsanwaltschaft Kiel Anklage erhoben und strebt die Eröffnung des Gerichtsverfahrens an.

Das BAFA hatte zwischenzeitlich angekündigt, keine Ausfuhr-Anträge des Waffenherstellers mehr zu genehmigen, bis die Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens geprüft sei. Unterdes bestellte das Kieler Innenministerium Ende vergangenen Jahres bei SIG Sauer 500 Gewehre für rund 1,2 Millionen Euro, um die Landespolizei damit auszurüsten.