Die Kommission sollte bis Ende diesen Jahres einen Plan zum Ausstieg entwerfen – Wirtschaftsminister blockiert Umweltschutzvorstöße

Die Kohlekommission – offiziell hat sie den Titel „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – führt VertreterInnen der Gewerkschaften und Umweltverbände mit PolitikerInnen, aber eben auch VertreterInnen der Wirtschaft zusammen. Sie hat die Aufgabe, gemeinsam  einen Plan für den Ausstieg zu entwerfen. Bis Ende des Jahres soll sie unter anderem das Datum festlegen, an dem das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland abgeschaltet wird.

Bislang hat allerdings noch keine Tagung stattgefunden, noch nicht einmal das Datum für die konstituierende Sitzung ist festgelegt. Und: Solange die Debatten „fortlaufen“, werden Genehmigungsverfahren für Kohlekraftwerke und -tagebaue behandelt wie gehabt.

Genau das ist der erste Streitpunkt der Kohlekommission. Denn die VertreterInnen der sieben beteiligten Umweltverbände hatten sich Ende März an Wirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt, um ein Kohle – Moratorium vorzuschlagen. Dieses würde zur Folge haben, dass sämtliche Neugenehmigungen und Erweiterungen solange ruhen würden, bis die Kommission neue Beschlüsse gefasst haben würde. Die Rede war von einem „vertrauensbildenden Signal“ an die Befürworter des raschen Ausstiegs. Dieses Zugeständnis war der Wirtschaftsminister jedoch nicht bereit einzugehen.

Antrag blieb unbeantwortet

Dass ein Kohle-Moratorium für Peter Altmaier nicht im Rahmen der Möglichkeiten ist, teilte er nie direkt mit. Aufschluss ergab aber die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Die Bundesregierung teilte mit, dass die Planung des Kohleausstiegs die Kohlekommission verantworte, und dass es keine ergänzende Regulierung geben werde. Die Grünen zeigten sich ebenso wie die ursprünglichen AntragstellerInnen enttäuscht und sprechen davon, dass die Kohlekommission somit gescheitert sei, bevor sie begonnen habe zu arbeiten.