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Zeitung für Solidarität und Widerstand

„Agents Provocateurs“ bei G20-Protest?

Polizisten liefen vermummt in „Welcome to Hell“-Demonstration mit

Dass Polizisten in Zivil auf Demonstrationen mitlaufen, um andere zu Straftaten anzustiften, ist nicht neu. Bereits beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurden sogenannte „Agents Provocateurs“ (‚provozierende Agenten’/’Lockspitzel‘) eingesetzt. Nun ist herausgekommen: auch beim G20-Gipfel in Hamburg verkleideten sich Polizisten als „schwarzer Block“.

Dies eröffnete ein Polizist während eines der Verfahren gegen einen Demonstranten. So sei er zusammen mit drei weiteren Beamten in der „Wellcome to Hell“-Demonstration am 5. Juli 2017 mitgelaufen. Dort sei man szenetypisch mit schwarzer Kleidung und schwarz vermummt aufgetreten. Bezahlt wurde die Kluft von der Polizei.

Perspektive Online berichtete letztes Jahr live vor Ort: Bereits vor der Demonstration zeichnete sich ab, dass die Polizei den Protest nicht stattfinden lassen wollte. So wurden keinerlei Auflagen für die Demonstration bekannt gegeben. Zu Beginn forderte die Polizei dann den Frontblock der 15.000-Personen Demo auf, ihre Vermummung abzunehmen. Nahezu alle AktivistInnen legten sie daraufhin ab, um den Demozug starten zu können – dass die Zivilpolizisten dies taten, ist zumindest unwahrscheinlich. Kurz darauf wurde der Protestzug dennoch von der Polizei massiv angegriffen, Menschen flüchteten in Panik und drohten erdrückt zu werden.

„Die Tat-Beobachter haben sich bewusst als Provokateure betätigt, um die Lage eskalieren zu lassen“, so Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linken in der Hamburger Bürgerschaft.

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