Landesweite Straßenblockaden zum Protest zwingen brasilianische Regierung in die Knie

Die Regale in den Supermärkten sind leer. Tankstellen haben keinen Nachschub mehr. Die komplette Autoproduktion des Landes steht still. Am Flughafen der Hauptstadt Brasilia mussten Flüge gestrichen werden. Ein mehrtägiger Streik der brasilianischen LKW-FahrerInnen mit zahlreichen Straßenblockaden zeigt Wirkung. Und er treibt die Regierung in die Enge: Der umstrittene Präsident Temer und sein Verteidigungsminister Silva e Luna wollen nun das Militär gegen die Streikenden einsetzen.

Enormer Anstieg der Lebenshaltungskosten

Anlass des Arbeitskampfes sind gestiegene Dieselpreise. Die Temer-Regierung hatte nach ihrer Machtübernahme im Zuge ihrer Kürzungspolitik dem staatlichen Ölkonzern Petrobras erlaubt, die Preise täglich dem Weltmarktniveau anzupassen. Benzin und Diesel sind infolgedessen seit Juli 2017 um rund 50 Prozent teurer geworden, Gas für Haushalte um 67 Prozent. Hinzu kommt: Wegen der höheren Transportkosten sind auch alle anderen Warenpreise gestiegen. „Es liegt Wut in der Luft, Frustration mit dem öffentlichen Dienst, Korruption, Rezession“, zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg einen Analysten zur politischen Stimmung der Bevölkerung in dem Land, das in diesem Jahr Präsident und Kongress neu wählen wird.

Brasilien ist mit dieser Konfliktlage kein Einzelfall: Weggefallene staatliche Subventionen auf Kraftstoffe und Lebensmittel und die darauf folgenden Preisexplosionen haben in den vergangenen Jahren weltweit immer wieder zu Streikkämpfen und Aufständen geführt.

Präsident Temer erklärte nun im Fernsehen, die Regierung werde es nicht hinnehmen, „dass die Bevölkerung von lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten wird“. Sein Verteidigungsminister legte nach, die Armee werde „auf eine schnelle, koordinierte und robuste Art“ vorgehen. In São Paulo rief der Bürgermeister den Notstand aus. Damit können Behörden Treibstoff und andere Dinge in Privatbesitz beschlagnahmen.

Landesweite Straßenblockaden

Nachdem die Zahl der Straßenblockaden landesweit auf über 500 gestiegen ist, hat die Regierung Mitte vergangener Woche mit insgesamt 11 gewerkschaftlichen Verbänden Verhandlungen aufgenommen. Das Ergebnis am Donnerstagabend war ein Waffenstillstand: Der Streik sollte für zwei Wochen ruhen, in denen der Dieselpreis um 10 Prozent reduziert werden und auf diesem Niveau eingefroren bleiben sollte. Offenbar wollen die LKW-FahrerInnen jedoch mehr: Schon am Freitagmorgen gingen Streik und Blockaden weiter. Die unterzeichnenden Verbände hatten ihre Mitglieder nicht „unter Kontrolle“, während andere gar nicht erst unterschrieben hatten.

Unterstützt werden die Fahrer auch von Teilen der Petrobras-Belegschaft.