Zuvor hatte er die Fusion des deutsch-französischen Konzerns als Politiker vorbereitet

Erst als Politiker die Deals vorbereiten und dann in die Unternehmen wechseln – das scheint mittlerweile zum guten Ton in der deutschen Politik zu gehören. Jetzt geht auch der ehemalige Vizekanzler, Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) diesen Weg.

Er soll Teil des Verwaltungsrats des neu entstehenden deutsch-französischen Unternehmens Siemens-Alstom werden. Nach der Fusion wäre der Konzern der zweitgrößte Bahnbauer weltweit und der größte Hersteller von Signaltechnik. Dort soll Gabriel als „unabhängiges“ Mitglied aktiv sein. Die Fusion ist noch nicht genehmigt, aber der Politiker hat sich schon mal seinen Platz gesichert.

Die Mehrheit der Aktien des neuen Unternehmens wird der deutsche Konzern Siemens halten. Derweil wird in Frankreich dagegen geklagt. Die Antikorruptionsvereinigung „Anticor“ wirft dem französischen Staat vor, mit dem Verzicht auf Alstom-Aktien den Steuerzahler um mehrere hundert Millionen Euro geprellt zu haben.

Deal von Gabriel vorbereitet

Sigmar Gabriel hatte in der vergangenen Ligislaturperiode innerhalb der Großen Koalition aus SPD und CDU mehrere wichtige Posten inne. So war er erst Wirtschafts- und später Außenminister. Auch war er Angela Merkels Stellvertreter.

In dieser Zeit hat er den Fusions-Deal der zwei großen Konzerne maßgeblich mit vorbereitet. Der Zusammenschluss biete „große Chancen“ für Deutschland und Frankreich, hieß es 2014 aus dem damals von Gabriel geführten Bundeswirtschaftsministerium. Auch in seinen öffentlichen Reden warb Gabriel immer wieder für eine europäische Industrie. Sein Wechsel ist deshalb nicht verwunderlich. Die als Politiker gesammelten Kontakte werden auch dem Unternehmen dienlich sein.

Gabriel folgt Schröder

Der Wechsel führender SPD-Politiker in die Wirtschaft ist nicht unüblich. Sie verfügen über hervorragende Kontakte, die dem Unternehmen zu Gute kommen. So ist Alt-Kanzler Gerhard Schröder heute wichtiger Akteur beim Russischen Energie-Riesen Gazprom. Zuvor hatte er sich intensiv um ein Pipeline-Projekt für den Gas-Lieferanten bemüht.

Da Gabriel erst im März aus der Bundesregierung ausschied, müsste er noch bis März 2019 pausieren, bis er offiziell seine Tätigkeit aufnehmen darf.