Konzern lieferte Sturmgewehre nach Mexiko
Am Dienstag, den 15. Mai 2018, begann am Landgericht Stuttgart der Prozess gegen sechs frühere Manager des Waffenproduzenten Heckler & Koch. Die Angeklagten sollen mehrere tausend G36-Sturmgewehre in vier Bundesstaaten Mexikos geliefert haben, für die keine Genehmigung vorlag. Neben den Sturmgewehren sollen auch Maschinenpistolen, Munition und Zubehör im Wert von 4,1 Millionen Euro verschickt worden sein.
Keine Exportgenehmigung
Da keine deutsche Exportgenehmigung vorlag, wird nun wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz ermittelt. Insgesamt sollen von 2006 bis 2009 über 10.000 Gewehre nach Mexiko geliefert worden sein. Bis zum Jahre 2005 galt ein Veto des Auswärtigen Amtes, welches Lieferungen von Sturmgewehren untersagte. Nach der Bundestagswahl 2005 wurden allerdings unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Änderungen vorgenommen, die eine Ausfuhr in die mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco erlaubten.
Anzeige bereits vor acht Jahren gestellt
Whistleblower berichteten bereits 2010, dass Waffen in die oben genannten Bundesstaaten geliefert worden seien. Jürgen Grässlin, Autor des Standardwerkes „Schwarzbuch Waffenhandel“, stellte daher bereits im April 2010 Strafanzeige gegen die Genehmigungsbehörden, dass sie diese Ausfuhren mindestens geduldet hätten. Mittlerweile sind diese Vorwürfe verjährt.
Mögliches Urteil im Herbst 2018
Die Verhandlung, die mit 25 Prozesstagen angesetzt wurde, geht nun bis zum 25. Oktober 2018 und wird vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jan van Aken begleitet und protokolliert. Zum Start der Verhandlung am Dienstag fanden sich auch mehrere Demonstrierende vor dem Landgericht in Stuttgart ein und skandierten die Parole: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“.
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