Griechenland will türkischen Kommunisten an Türkei ausliefern

Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, ist der in Griechenland lebende Kommunist Turgut Kaya bereits im April von griechischen Sicherheitskräften festgenommen worden und befindet sich derzeit in Auslieferungshaft. Kayas Festnahme folgte aufgrund eines Interpol-Haftbefehls der türkischen Regierung. Diese wirft ihm Mitgliedschaft in der türkischen Kommunistischen Partei TKP/ML vor. Die TKP/ML ist in der Türkei als Terrororganisation verboten und wird seit Jahrzehnten von den türkischen Regierungen verfolgt.

Kaya war zuletzt 2014 im Zuge einer internationalen Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML festgenommen, aber nach 40 tägiger Haft wieder entlassen worden. Er verbrachte bereits mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen und war dort aufgrund seiner sozialistischen Weltanschauung schwerster Folter ausgesetzt.

Am 30. Mai hat ein Gericht in Athen dem Auslieferungsgesuch der Türkei stattgegeben, die Auslieferung selbst ist jedoch bisher nicht erfolgt. Mit der Abschiebung Kayas könnte ein Präzedenzfall für weitere linke und kurdische AktivistInnen geschaffen werden, deren Auslieferung die Türkei von Griechenland und weiteren EU-Ländern fordert. Aus Protest gegen den Auslieferungsbeschluss ist Turgut Kaya gestern in einen Hungerstreik getreten.

In Athen hat sich deshalb ein Bündnis verschiedener türkischer und kurdischer Organisationen gegründet, das sich für die sofortige Freilassung Kayas einsetzt. In einer Erklärung wird davor gewarnt, dass Turgut Kaya im Falle einer Auslieferung in die Türkei in Lebensgefahr ist.

Auch die „Rote Hilfe“ ruft zur sofortigen Freilassung Kayas auf: „Die ganze Welt weiß, wie das türkische Regime mit der linken Opposition umgeht. Täglich werden Menschen verhaftet, weil sie ihre Kritik am Regime öffentlich äußern oder gegen soziale Missstände und die Kriegspolitik gegen die kurdische Bevölkerung auf die Straße gehen. Viele Gefangene erleiden systematische Folter“, so Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe. „Im Falle einer Auslieferung wäre das Leben von Turgut Kaya akut bedroht und die griechische Syriza-Regierung mitverantwortlich für alles, was mit dem linken Aktivisten geschieht“, so Lange weiter (Link).

In den vergangenen Tagen fanden in verschiedenen europäischen Ländern Solidaritätsaktionen für die Freilassung von Turgut Kaya statt, so unter anderem in Athen und Bern.