Am Samstag, 23. Juni, demonstrierten etwa 250 bis 300 Menschen in Bamberg unter dem Motto „Keine Ankerzentren – nicht in Bamberg oder anderswo“. Der Protest richtete sich sowohl gegen die bereits heute umgesetzte Lager-Unterbringung von Geflüchteten als auch gegen die geplanten sogenannten „AnkER“-Zentren (AnkER steht als Abkürzung für Ankunft – Entscheidung – Rückführung). Aufgerufen zu der Demonstration hatten die „Refugees Bamberg“, die „Karawane für die Rechte der Geflüchteten und MigrantInnen“, das Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“, „Solidarity 4 All“, Bamberg und der „Bayerische Flüchtlingsrat“. Zu Beginn sammelten sich an der „Bamberger Aufnahmeeinrichtung Oberfranken“ (AEO) etwa 250 Menschen zur Auftaktkundgebung, davon etwa drei Viertel, die in dem Lager leben müssen. In emotionalen und kämpferischen Redebeiträgen der beteiligten Gruppen und der Geflüchteten aus dem Lager wurde vor allem die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen die deutsche und europäische Lager- und Abschiebe-Politik betont. Schon jetzt bedeutet die Zwangsunterbringung im Bamberger Lager – das als Vorbild für die geplanten AnkER-Zentren gilt – für die Insassen mangelhafte medizinische Versorgung, wenig bis keine Privatsphäre, kaum Bildung für die Kinder, ständige Angst vor Abschiebung und alltäglichen Stress durch Polizei-Razzien und den Sicherheitsdienst. Schon an dem, mit Stacheldraht versehenen, Zaun rund um das Lager wird für Jede/n beklemmend deutlich: Hier möchte Niemand leben müssen. Auch aus anderen Lagern in Deutschland, die in letzter Zeit gehäuft von Polizei-Großrazzien betroffen waren, gab es Berichte aus Sicht der Geflüchteten. Zu Wort kamen Frauen wie Männer, und auch ein Kind berichtete von der Situation im Lager. In einigen Redebeiträgen wurde auch der Bogen zu den Kämpfen um bezahlbaren Wohnraum und ein zum Leben ausreichendes Einkommen geschlagen.

Nach der Auftaktkundgebung setzte sich der Demonstrationszug entschlossen und unüberhörbar in Bewegung. Vor allem die Leute aus dem Lager machten selbstbewusst auf ihre Forderungen auch in Sprechgesängen aufmerksam. Es war zu spüren, dass die gedemütigten Menschen genug davon haben, in Lager gezwungen und wie Menschen 2. Klasse behandelt zu werden. An der Lautstärke und der positiven Energie der Hoffnung, etwas zum Besseren verändern zu können, die von dieser Demonstration ausging, könnte sich so manche linksradikale Demo ein Beispiel nehmen. Andererseits geht es für die Geflüchteten in Bamberg auch um extrem viel: Die Meisten haben eine „schlechte Bleibeperspektive“ (d.h. Deutschland lehnt die ihre Anträge auf Asyl in den meisten Fällen ab), und kaum Chancen, ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Darum wurden auch ein Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen gefordert und ein Ende der Abschiebe-Politik.

Am Bamberger Bahnhof angekommen, gab es eine Zwischenkundgebung mit weiteren Redebeiträgen. Hier kam es auch zu vermehrtem Kontakt zu den PassantInnen. Die Reaktionen reichten von Sympathie und Interesse bis hin zu völliger Ablehnung. Einige schlossen sich auch der Demonstration an. Die Abschlusskundgebung fand dann auf dem Bamberger Marktplatz statt, wo bereits ein Public Viewing des 20.00 Uhr-Spiels der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft der Männer vorbereitet wurde. Auch hier nutzten zahlreiche Geflüchtete die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Als einige Personen die Demonstration verlassen wollten, begann die Polizei – die sich ansonsten eher zurück gehalten hatte – eine Gruppe von Geflüchteten zu kontrollieren. Es solidarisierten sich schnell andere DemonsttrationsteilnehmerInnen mit den Kontrollierten und fragten nach dem Grund der Ermittlungen. Von der Polizei gab es darauf als Antwort nur Platzverweise. Aber die Kontrollierten durften danach wieder gehen, und es gab – soweit bis jetzt bekannt – keine weiteren Überprüfungen.

So wachsen in vielen Lagern Wut und Verzweiflung, aber auch die Hoffnung, durch gemeinsamen Kampf etwas verändern zu können. Im Bamberger Lager konkret sind etwa 1.100 Menschen zwangsuntergebracht. Viele haben Angst, dass sie Nachteile zu befürchten haben, wenn sie für ihre Rechte auf die Straße gehen. Darum ist es ein großer Erfolg, dass sich etwa 200 LagerbewohnerInnen dann tatsächlich an der Demonstration beteiligten. Denn in Wirklichkeit dient das Lagersystem, das Deutschland laut Koalitionsvertrag errichten will, der Einschüchterung, Demoralisierung und Isolation der Geflüchteten. Die Rechte von Menschen zu beschneiden, gelingt leider allzu leicht in Deutschland, ohne dass sich Widerstand regt.

Der Aufbau eines Lagersystems sollte deshalb ein Weckruf sein auch für all diejenigen, die sich schon jetzt schwer tun, eine bezahlbare Wohnung zu finden oder ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Denn, so wie jetzt mit den Geflüchteten umgegangen wird, könnte der Staat auch bald andere Teile der Bevölkerung behandeln, die stören oder für die es keine ‚Verwendung‘ im Sinne des Kapitals gibt. In Bayern und anderen Bundesländern wurden wahrscheinlich nicht umsonst neue Polizeiaufgabengesetze beschlossen oder geplant, die massive Bürgerrechtseinschränkungen bedeuten. Gegen die Faschisierung des Staates und den Rechtsruck helfen nur Solidarität und der Kampf für universelle Rechte. Alles andere trägt zur Spaltung der Bevölkerung bei und spielt den Herrschenden in die Hände, die als Minderheit auf Kosten der Mehrheit unglaubliche Profite erzielen. – Die Demonstration in Bamberg ist deshalb ein ermutigendes Zeichen, dass gemeinsamer, solidarischer Kampf um universelle Rechte möglich ist.