Entwicklungsminister plant aggressivere Afrika-Politik  – ein Kommentar von Anton Dent.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wünscht sich ein stärkeres Engagement deutsch-Europas auf dem afrikanischen Kontinent. In einem Interview mit der Rheinischen Post forderte er einen EU-Afrika-Kommissar, der die europäische Afrika-Politik vereinheitlichen und koordinieren solle. Zudem solle ein ständiger EU-Afrika-Rat gegründet werden.

Die 39 Milliarden, die der EU-Haushalt für Ausgaben in Afrika vorsieht, sind Müllers Ansicht nach viel zu wenig. In neoliberaler und kolonialer Manier beklagt er sich, dass Afrika nicht als „Chance“ wahrgenommen werde, also nicht für seine eigenen Interessen genutzt wird.

Motiviert zu solchen Ausgaben wird Müller wohl vom zunehmenden Run auf Afrika durch China und Russland. Er zeigt sich besorgt, dass Deutschland/ EU zu kurz kommen könnten, etwa beim Zugriff auf Rohstoffe wie Coltan und Lithium, welche für die Digital- und Elektroindustrie zur Zeit unverzichtbar sind. Afrika wird in seinem Interview des weiteren als „Jahrhundertaufgabe“ bezeichnet, was Müllers strategischen Fokus verdeutlicht.

Ein weiteres Ziel deutscher Aktivität in Afrika sei für Müller die „Informierung von Flüchtlingen“. Müller, der an dem viel kritisierten „Masterplan Migration“ des Bundesinnenministers Horst Seehofer mitgearbeitet hat, will Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern darüber aufklären lassen, wie gefährlich und riskant die Flucht nach Europa sei. Es solle ihnen die „Illusionen von Europa“ genommen werden.