Diesel-Besitzer sollen zwischen Fahrzeugtausch und Nachrüstungen wählen können. Damit verbleibt die Problemlösung im Rahmen des motorisierten Individualverkehrs. Eben dieser ist jedoch das Problem. – Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek

Lange haben die Regierungsparteien, die Ministerien und die Vertreter der Autoindustrie über eine Lösung im sogenannten Diesel-Streit verhandelt. In der Nacht zum Dienstag hat sich schließlich der Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket geeinigt: „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ heißt das Papier, von dem im Laufe des Tages die Details bekannt gemacht werden sollen.

Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist die zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Da Diesel-Abgase ein Hauptverursacher dafür sind, drohen vielen Städten gerichtlich verordnete Fahrverbote für ältere Diesel. Dies durfte aber nicht zugelassen werden, denn mehrere hunderttausend verärgerte Diesel-Autobesitzer sind mehrere hunderttausend verärgerte Wähler. Darum machte in den letzten Wochen vor allem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier Druck auf die Koalition. In der Metropole Frankfurt drohen als nächstes Fahrverbote und in zwei Wochen sind Landtagswahlen.

Gestritten wurde sich hauptsächlich um die beiden möglichen Maßnahmen Nachrüstungen und Umtausch. Die Autoindustrie wehrte sich kräftig gegen die Nachrüstungen, da diese sie viel Geld gekostet hätten. Daimler, VW und Co. favorisierten den Umtausch. Hier sollen die Fahrzeughalter eine Prämie dafür bekommen, wenn sie ihr aktuelles Auto verschrotten lassen und sich dafür einen Neuwagen beschaffen, der die Grenzwerte für Schadstoffausstöße einhält. Dieses Modell wurde jedoch von der SPD kritisiert, da sich viele geringer verdienende Diesel-Fahrer – trotz Prämie – keinen Neuwagen leisten könnten.

Das nun verabschiedete Paket ist ein Kompromiss aus beiden Modellen. Die Koalition fordert demnach sowohl hohe Umtausch-Prämien, als auch Hardware-Nachrüstungen für all jene, die sich kein neues Auto kaufen wollen oder können. Die Kosten für die Nachrüstungen sollen die Hersteller tragen. Auch die Ausdehnung der Regionen, in denen diese Maßnahmen gelten sollen, ist größer ausgefallen als von den Autoherstellern gewünscht.

Deutsche Autoindustrie: Eine kriminelle Vereinigung

Autoindustrie kann sich nicht durchsetzen und gewinnt trotzdem

Die deutsche Autoindustrie ist eine Schlüsselindustrie. Sie ist hoch monopolisiert, verantwortlich für Deutschlands Exportüberschüsse und stellt zehntausende Arbeitsplätze. Gesetze werden auf ihre Bedürfnisse maßgeschneidert und selbst, wenn sie diese brechen, kommen sie damit durch. Der Diesel-Gate rund um die Manipulationssoftware haben das verbrecherische Potential der Automobilkonzerne offenbart.

Dass sich die Hersteller mit ihren Forderungen, die gelinde gesagt ziemlich arrogant waren, im nun verabschiedeten Maßnahmenpaket nicht durchsetzen konnten, wird in vielen Zeitungen nun als Niederlage der Industrie verkauft. Übersehen wird, dass die Autoindustrie schon allein dadurch gewonnen hat, dass der motorisierte Individualverkehr nicht in Frage gestellt wird. Solange das nicht geschieht, können Volkswagen und Konsorten weiter verkaufen und wird die Umwelt weiter verpestet.

Es braucht dringend eine nachhaltige und umfassende Lösung, die die Anzahl der Fahrzeuge drastisch reduziert. Hierbei wird gern der Schwarze Peter an die KonsumentInnen weitergereicht, denn der Deutsche liebe ja sein Auto und habe auch alles Recht dazu. Dies mag in der Gegenwartsaufnahme vielleicht richtig sein, verschweigt aber, dass „der Deutsche“ erst dazu erzogen worden ist.

Nach dem 2. Weltkrieg wurde durch ein Marketing, das einer Massenhypnose gleichkommt, der PKW als Symbol der Freiheit und des Wohlstands in die Gehirne der Deutschen gebrannt. Hinzu kommt eine Politik, die systematisch und im Auftrag der Automobilkonzerne alle Alternativen zum Individualverkehr ausblendet und unattraktiv macht. Nur aus diesem Grund gehört Deutschland mit Ländern wie Afghanistan, Burundi, Nepal, Nordkorea zu den ganz wenigen Ausnahmen, bei denen kein generelles Tempolimit auf Autobahnen herrscht, was jährlich tausende Tote verantwortet. Nur aus diesem Grund steigt man hier – auch trotz täglicher zwei Stunden Stau und einer Stunde Parkplatzsuche – lieber in sein Auto anstatt in den Zug.

Angesichts der massiven gesundheitsschädlichen und umweltzerstörenden Wirkungen des deutschen Autoverkehrs muss dringend ein anderes Modell von Mobilität her. Hierzu gehören saftige Investitionen in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Mehr und modernisierte Schienenstrecken, mehr Züge, Elektrobusse und Straßenbahnen, kostenloser ÖPNV, bessere Fahrradinfrastruktur und Carsharing-Angebote sind das Gebot der Stunde. Erst wenn die ‚Öffis‘ oder das Radfahren durch Investition und Subvention für die Verkehrsteilnehmer zu einer finanziell und qualitativ attraktiven Alternative gemacht werden, geht es dem deutschen Automobil-Monopol an den Kragen – und können Mensch, Tier und Umwelt wieder aufatmen.