Während die politische Welt Kopf steht, weil der Journalist Jamal Khashoggi in der saudi-arabischen Botschaft in der Türkei vermutlich im Auftrag seines Herkunftslandes ermordet worden ist, fällt erstaunlich wenig Aufmerksamkeit ab für die Millionen Menschen im Jemen, denen aufgrund des saudi-arabischen Angriffskrieges eine tödliche Hungersnot bevorsteht.
Das UN-Welternährungsprogramm, das die Hilfsmaßnahmen im Jemen organisiert, hat eine Schätzung abgegeben, nach der 14 Millionen JemenitInnen vom Hungertod bedroht sind. Hierüber herrscht vergleichsweise Schweigen, wie generell zum Krieg im Jemen.
Der seit drei Jahren dauernde Krieg, der von Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Ägypten, VAE und weiteren im Jemen geführt wird, wird auch von den USA, Großbritannien und Frankreich militärisch unterstützt. Deutschland sah sich trotz zahlreicher Kriegsverbrechen und getöteter Zivilisten nicht dafür verantwortlich, seine Waffenlieferungen an das saudische Königshaus einzustellen. So wurden erst Anfang August 55 Zivilisten bei einem Mörserbeschuss auf ein Krankenhaus getötet. Die Granaten stammten von dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall.
Insgesamt seien bereits über 50.000 Opfer zu beklagen, 113.000 Kinder sind verhungert oder starben an vermeidbaren Krankheiten wie Cholera. Dennoch gab es in den letzten drei Jahren bei weitem nicht so viel Geschrei gegen diese Verbrechen, wie um jenes, das nun zum grausamen Mord an Khashoggi zu hören ist. Im Gegenteil bemühte man sich sogar sehr, den internationalen Ruf Saudi-Arabiens zu verbessern. Der nun gescholtene Kronprinz Mohammad bin-Salman wurde sogar zum großen Reformer hochgejubelt. Man hob hervor, dass er Frauen in Saudi-Arabien endlich das Autofahren erlauben würde, ließ dabei aber unter den Tisch fallen, dass er die Verfolgung von Frauenrechtlerinnen ausweitete.
Nun ist es Jamal Khashoggi, der von Politik und Medien hochgejubelt wird und eine neue Geschichte geschrieben bekommt. Der Journalist Khashoggi war nämlich nie nur Journalist, sondern immer auch Politiker. Jahrzehntelang war er als Medienberater des saudischen Regimes tätig und hatte eng mit dem saudischen Geheimdienst zusammengearbeitet. Auch er bemühte sich in dieser Zeit sehr, das Bild Saudi-Arabiens schön zu schreiben. Seine wahre Biografie ist meilenweit entfernt von dem Bild des regimekritischen Journalisten, der für seine berufliche Tätigkeit umgebracht wurde, welches nun überall gezeichnet wird.
Hinter der Empörung steht das Kapital
Doch warum wird der „Reformprinz“ plötzlich fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel? Warum erwägt Frau Merkel nun den Stopp von Waffenlieferungen und sind die Tageszeitungen und Wochenmagazine voll mit Berichten zum Fall Khashoggi? Dass durch Mohammad bin-Salmans Hand Menschen getötet werden, scheint ja auch in der Vergangenheit kein Problem gewesen zu sein für hiesige Politiker.
Der Grund ist natürlich nicht die Empörung über den Mord an dem Journalisten, die ja berechtigt wäre. Der Grund ist viel mehr zu suchen in der politischen Rolle Saudi-Arabiens für den Kampf der USA gegen den Iran und in den deutsch-amerikanischen Spannungen hierzu.
Dies wird deutlich in der Haltung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der sein bestes gibt, Saudi-Arabien ein politisches Alibi zu verschaffen. Er wies in den letzten Wochen mehrfach darauf hin, dass Saudi-Arabien eine strategisch wichtige Rolle im Mittleren Osten spiele und der Feind der Iran sei. Trump befürchtet, dass die Empörung über den Mord an Khashoggi die Ausweitung der amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gefährden könnte.
Diese Sanktionen haben es nämlich in sich. Ab dem 05. November sollen die gesamten Ölexporte Irans unterbunden werden. Saudi-Arabien soll deshalb seine Förderkapazitäten hochfahren und damit den Preis stabil halten. Weiter soll der Iran von den Weltfinanzmärkten abgeschnitten werden. Den Unternehmen, die Kontrakte mit dem Land machen, sollen die Geschäfte in den USA und ihre Abwicklung ihrer Geschäfte in Dollar untersagt werden.
Hiervon sind im großen Maße auch deutsche und europäische Unternehmen betroffen. In den letzten 6 Monaten sind die deutschen Exporte nach Iran um 18% eingebrochen. Die deutsche Industrie läuft Sturm gegen die amerikanische Sanktionspolitik und sucht Schutz beim deutschen Staat und der EU. Diese haben mehrfach versichert, die Iran-Geschäfte zu sichern und Maßnahmen zu schaffen, um die US-Sanktionen umgehen zu können.
Der Umgang mit dem Iran ist neben Trumps Schutzzollpolitik das wichtigste Thema der sich verschärfenden transatlantischen Spannungen. Ein Schwächung Saudi-Arabiens ist eine Schwächung der Anti-Iran-Achse bestehend aus USA, Saudi-Arabien und Israel. Deshalb treiben vor allem nun die EU und die Türkei, die ebenfalls vom Iran-Geschäft abhängig ist, den Skandal um Khashoggi auf die Spitze und fordern harte Sanktionen gegen Saudi-Arabien.
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