Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete am Montag, nicht mehr als CDU- Parteivorsitzende und 2021 nicht mehr für die Kanzlerschaft zu kandidieren. Das bedeutet vor allem, dass sie vermutlich noch 3 Jahre weiter regieren wird – ganz im Interesse des deutschen Kapitals. – Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek.

In der bundesdeutschen Presselandschaft und auch weltweit wird das Abschiedslied auf Angela Merkel angestimmt. Überall wird ein Rückblick auf die Ära Merkel angeboten, als sei sie gestern von ihrem Kanzleramt zurückgetreten. Genau das hat sie aber nicht getan – und das ist das Entscheidende bei Merkels gestriger Verkündung.

Nach der Wahlschlappe für die CSU in Bayern war für alle vollkommen klar, dass, wenn die Hessen-Wahl genauso in den Sand gesetzt wird, daraus drastische Konsequenzen für die Bundespolitik zu folgen haben. Im Gespräch waren unter anderem ein Ende der Großen Koalition und Neuwahlen. Ja, sogar von Merkels „Schröder-Moment“ wurde gesprochen. Damit wurde auf die Situation im Jahr 2005 angespielt, in der der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, nach einer vergeigten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, das Ende der Regierung und Neuwahlen ankündigte.

Dass Angela Merkel also nun beim nächsten Parteitag der CDU den Parteivorsitz freigibt und 2021 nicht noch mal kandidieren wird, ist bei all dem Trubel, der derzeit darum gemacht wird, eigentlich ziemlich uninteressant und ist wohl das Mindeste nach dem Bayern- und Hessendebakel.

Stabile Verhältnisse für das Kapital

Was Merkel erreicht hat, ist die Rettung ihr Amtszeit bis ins Jahr 2021 und entspricht damit zwar nicht den Wünschen der Bevölkerung, aber denen der Wirtschaft. Diese hat nämlich seit den endlos langen Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr und den Streitereien in der GroKo mehr als deutlich gemacht, dass sie nun eine stabile und handlungsfähige Regierung fordert. Alles, nur keine Neuwahlen, ist das Gebot der Stunde.

Deutlich gemacht hat das BDI-Präsident Dieter Kempf auf dem Tag der deutschen Industrie letzten September. Der Sprecher des deutschen Kapitals überzog die anwesende Angela Merkel in seiner Rede mit heftiger Kritik und bekam dafür lauten Applaus. Gegenstand der Kritik war die Untätigkeit und der „Selbstgesprächsmodus“ der Regierung. Kempf warf der Regierung gar „unterlassene Hilfeleistung“ vor. Doch auch schon 2017 war es der BDI, der nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen die CDU und SPD unter Druck setzte, es bloß nicht zu Neuwahlen kommen zu lassen.

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Doch warum braucht das Kapital so unbedingt eine stabile Regierung? Warum wären Neuwahlen solch ein Schrecken? Befürchtet wird eine lange Periode von politischem Stillstand. Es stehen allerdings eine Reihe von politischen und wirtschaftlichen Problemen vor der Tür.

Da wäre zum Beispiel der Brexit, der 2019 unter Dach und Fach gebracht werden soll. Hierbei ist Deutschland mit der wichtigste Verhandlungsführer der EU. Auch beim Konflikt mit den USA um Handelszölle braucht die deutsche Wirtschaft politische Schützenhilfe. Ebenso sehnt sich die Industrie seit langem nach Steuersenkungen und dem Ausbau der digitalen Infrastruktur. Sie befürchtet in der globalen Konkurrenz abgehängt zu werden. Besonders die Abschaffung des Solidaritätszuschlages brennt den Unternehmen unter den Nägeln. Ihn empfinden sie als besonders unangenehme steuerliche Belastung.

Weiter darf nicht vergessen werden, dass wir uns in einer konjunkturellen Abschwächung befinden. Viele Wirtschaftsexperten warnen bereits vor der Gefahr einer baldigen Weltwirtschaftskrise, die noch viel schlimmer als die von 2008 werden könnte. Es war Angela Merkel, die die letzte Krise im Interesse des Großkapitals mit milliardenschweren Rettungspaketen abwickelte. Zwar ist eigentlich allen klar, dass bei einer erneuten Krise die Handlungsmöglichkeiten des Staates viel begrenzter sein werden, doch die Unternehmenschefs mögen sich kaum vorstellen wollen, wie es aussieht, wenn sich Deutschland mitten in einer auftretenden Weltwirtschaftskrise im Wahlkampf befinden sollte.

Angela Merkel bleibt also wohl die nächsten 3 Jahre deutsche Bundeskanzlerin. Die GroKo scheint gerettet und dennoch reden alle von Zäsur, Wandel und Aufbruch. Genau diese Täuschungsmanöver waren seit jeher Merkels große Stärke. Der Hardcore-Neoliberale und wahrscheinliche Nachfolger Merkels, Friedrich Merz, scheint wenigstens eine ehrlichere Fratze der herrschenden Klasse zu werden.