Am 3.10. marschierten 1.500 Rechte am „Tag der Nation 2018“ durch Berlin. Wer sich dem mit Blockaden entgegenstellte, bekam es mit der Polizeivorhut zu tun. Vorneweg liefen dort dieses Mal auch Einsatzkräfte der Anti-Terror-Einheit BFE+, die mit schweren Maschinenpistolen ausgestattet ist. Auch wurde an einem Räumpanzer ein schussbereites Maschinengewehr montiert.

Das hat nun der Berliner Senat auf eine Anfrage von zwei Politikern der Linkspartei bestätigt – bei zwei ähnlichen Anfragen im März und Mai hatte er dies noch abgestritten. Auch jetzt versucht der Senat, den Einsatz von militärisch ausgebildeten Polizeieinheiten noch nicht klar zu benennen. So spricht er bei den BFE+-Kräften von Polizisten mit „spezialisierter Fortbildung“. Dabei wurde die BFE+ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit + Bundespolizei (BPol)) offiziell als Antwort auf die Terroranschläge in Paris 2015 gegründet, als über 100 Menschen an mehreren Teilen der Stadt ermordet wurden.

Wie der freie Journalist Soeren Kohlhuber berichtet, lief eine BFE+-Einheit auch an der Demonstrationsspitze der Rechten mit. Antifaschistische GegendemonstrantInnen, die sich dem rechten Aufmarsch entgegenstellen, wurden also auch mit dieser militärischen Spezialeinheit konfrontiert.

Kriegsgerät ganz vorn

Ebenfalls als Vorhut diente ein Sonderwagen 4 („Räumpanzer“) der niedersächsischen Landespolizei. Statt den üblichen Scheinwerfern war hier jedoch ein G8-Maschinengewehr montiert – schussbereit.

Laut Berliner Senat habe sich dieses Einsatzfahrzeug nur zufällig vorn in der Demonstration befunden, da es im Rahmen des allgemeinen Polizeieinsatzes zum Tag der deutschen Einheit vor Ort war. Nach Bekanntwerden der Bewaffnung habe man das Fahrzeug abgezogen.

„Fakt ist, dass seit Beginn des Aufmarsches das Fahrzeug mit knapp 100 Metern Abstand zur Demospitze die Front bildete und das „Bekanntwerden“ sich auf diverse Veröffentlichungen auf dem Portal Twitter bezog.“, so Kohlhuber.