Innenministerium und Verfassungsschutz in NRW machen in Zeiten islamistischen und faschistischen Terrors den Feind ganz klar links aus. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

NRW-Innenminister Herbert Reul geht in die Offensive und hat dabei ein klares Feindbild – die „Linksextremisten“. Seine Sicht auf dieses Feindbild stellte der Minister zusammen mit den ihm untergebenen Sicherheitsbehörden am 5. November bei einem Fachgespräch mit dem Titel „Linksextremismus – Grenzlinien zwischen legitimem Protest und Dimensionen der Gewalt“ dar.

In seiner Begrüßungsrede holte der Minister dann gleich auch ganz weit geschichtlich aus und berichtete von den ersten Tagen der Autonomen Bewegung in den 1980er Jahren, und dass dieses Fachgespräch ja im 20. Jahr nach der Einstellung des bewaffneten Kampfes der Roten Armee Fraktion stattfinde.

Reul malte ein grausames Bild von Autonomen Banden, welche wie in Hamburg „plündernd und marodierend“ durch die Städte ziehen. – Hollywood-reif! Vergleicht man diese von Reul geschaffenen Horrorszenarien mit dem eigentlichen Thema der Konferenz nämlich, dass die Grenzen zwischen „legitimem Protest“ und gewalttätigen politischen Aktionen immer weiter verwischen würden, ist der Minister wohl weit übers Ziel hinaus geschossen (Link).

Ganz absurd wird es hingegen, wenn Reul erneut den Tod eines Journalisten im Hambacher Forst missbraucht und versucht, damit die Gewaltbereitschaft von KlimaaktivistInnen (In seinen Augen müssen das natürlich alles „Linksextreme“ sein!) aufzuzeigen.

Dass sich diese staatliche Propagandaveranstaltung hauptsächlich an VertreterInnen von staatlichen Behörden wie Polizei, Geheimdienste und Co. richtete, lässt tief blicken, wohin die Zukunft nicht nur in NRW führt.

Reul bestätigte, dass er härter gegen alles, was in seinen Augen links ist, vorgehen wolle, denn seine Behörde sei „auf keinem Auge blind“. Wir erinnern uns: das alles passiert, während beinahe wöchentlich rechte Terrorgruppen auffliegen (sicher nur die Spitze des braunen Eisbergs) und es weiter eine reale Bedrohung durch fundamentalistischen Terror gibt.

Auch die Ausweitung der Poizeibefugnisse in den Ländern dürfte Reul und seine Ministerkollegen in ihrem Kampf gegen Links wohl noch bestärken.