Freiheit oder Sicherheit? Oft genug wird uns dieser scheinbare Widerspruch vorgesetzt. Wir müssten uns entscheiden. Das eine würde eben nur auf Kosten des anderen funktionieren heißt es immer wieder. Aber stimmt das überhaupt? Ein Kommentar von Paul Gerber
Ja, um wessen Sicherheit geht es hier überhaupt? In den Medien wird uns immer wieder gesagt, wir würden in „unsicheren Zeiten“ leben. Alles würde gefährlicher werden, Moral und Sitten würden verrohen und die Menschen hätten keinen Respekt mehr voreinander, geschweige denn vor dem Eigentum anderer. Sicher mag der oder die ein oder andere LeserIn diesen Aussagen zustimmen, doch stimmen sie überhaupt?
Fakten oder FakeNews?
Zunächst müssen wir feststellen: Das was uns hier in erster Linie präsentiert wird, hat recht wenig mit der Realität zu tun! Alle Fakten sprechen gegen die oben stehenden Aussagen und doch spiegeln sie das Denken und Fühlen vieler Menschen in Deutschland wieder. Und genau um diese künstlich erzeugte Stimmung geht es. Sie wird von den großen Medien und rechten Hetzern a la AfD, CSU und Co. produziert um ihr reaktionäres Programm durchzuziehen: Aufrüsten! Aufrüsten! Aufrüsten!
Neue Polizeigesetze werden in fast allen Bundesländern verabschiedet oder sind wie in Bayern und Baden-Württemberg bereits in Kraft. Damit werden die Befugnisse der Polizeien massiv erweitert. Sie werden mit Spionageprogrammen ausgestattet, mit militärischen Waffen ausgerüstet und können bald ohne eine richterliche Anordnung Menschen für Wochen ins Gefängnis sperren. Damit soll unsere Sicherheit garantiert werden?
Ja, wovor sollen wir denn eigentlich beschützt werden? Seit Jahren werden fast täglich Anschläge auf die Unterkünfte von Geflüchteten in Deutschland verübt. In den vergangenen Monaten sind immer wieder rechte Terrorgruppen aufgeflogen, in deren Umfeld nicht selten V-Leute von Polizei und Verfassungsschutz platziert waren.
Parallel dazu werden Menschen durch Öffentlichkeitsfahndungen und Medienstigmatisierung förmlich gejagt, ohne dass überhaupt veröffentlicht wird, welche Straftat diese Person vermutlich begangen haben soll. Das haben wir im vergangenen Jahr nach den G20-Protesten in Hamburg sehen können. Nun hat auch die Polizei in Berlin eine solche Fahndung im Zusammenhang mit dem 1. Mai gestartet. Gleichzeitig randalieren tausende Faschisten in Chemnitz, MigrantInnen werden durch die Stadt gejagt und mehrere Restaurants angezündet.
Also wer soll hier geschützt werden?
Die in den vergangenen Jahren und jetzt getroffenen Maßnahmen sprechen eine deutliche Sprache. Es geht hier nicht um Kriminalitätsbekämpfung, sondern darum, sich für zukünftige Situation ein breites Feld an Bestrafungs- und Verfolgungswerkzeuge zu schaffen. Die heutigen „Sicherheitsgesetze“ und die technische, finanzielle und logistische Aufrüstung von Polizei, Militär und Geheimdiensten sind vor allem auf die Aufstandsbekämpfung gerichtet. Sie sind so konzipiert, dass sie Protestbewegungen schon im Kleinen mit Repressionen überziehen und sie im Keim ersticken können.
Die Aufrüstung und die neuen Polizeigesetze sind damit unmittelbare Notwendigkeit, um das hier und jetzt, um den Status quo zu erhalten. Sie sollen die herrschende Ausbeutung von uns ArbeiterInnen, uns Jugendlichen, Frauen und MigrantInnen in Stein meißeln. Sie sollen den Wunsch und das Streben nach einer besseren und gerechteren Welt ersticken und uns die Hoffnung auf Veränderung nehmen.
Genau deshalb müssen wir uns gegen diese Gesetze auflehnen und dürfen uns nicht weiter in unserer Freiheit einschränken lassen. Denn die Sicherheit der Herrschenden bedeutet nur die Beibehaltung von Ausbeutung und Armut.
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