Drohende Invasion in Rojava und erneute Luftangriffe der türkischen Armee in Südkurdistan – ein Gastkommentar der „Gruppe A“

Der türkische Staat hat im vergangenen Jahr bereits zweimal das Flüchtlingscamp in Mexmûr angegriffen. Bei beiden Angriffen starben sowohl Mitglieder der Selbstverteidigungseinheiten als auch Zivilist*innen. Am 5.12.2018 wurde das Flüchtlingscamp und das ezidische Siedlungsgebiet Şengal nun erneut von türkischen Kampfjets bombardiert. Dabei wurden drei Frauen und ein Mädchen getötet. Das Camp befindet sich seit 1998 unter Kontrolle der UN.

Trotz der Tatsache, dass dieser Angriff eine besonders schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt, gab es weder eine Reaktion der UN noch internationaler Staaten. Die Presse schweigt ebenfalls weitestgehend dazu.

Das alles geschieht unter den Augen der in der Region stationierten US-amerikanischen Truppen, die in einem Bündnis mit den kurdischen Selbstverteidigungseinheiten stehen.

Einzig der in seinen Hoheitsrechten beschnittene Irak verhielt sich dazu und bestellte den türkischen Botschafter ein, um ihm eine sogenannte Protestnote zu überreichen.

Die aktuellen Angriffsdrohungen Recep Tayyip Erdoğans klingen wie eine Wiederholung seiner Äußerungen vor seinem Angriff auf Efrîn vor fast einem Jahr. Efrîn steht zur Zeit unter Kontrolle islamistischer Milizen und unter türkischer Verwaltung. Regelmäßig kommt es zu Folterungen und Plünderungen der dort lebenden Bevölkerung.

Die Androhung einer Besatzung Nord- und Ostsyriens sowie die Angriffe auf Şengal und Mexmûr im Irak haben eine besondere Bedeutung und leiten die nächste Phase des Angriffskrieges des türkischen Staates ein.

Für den türkischen Staat stellt das freiheitliche Projekt Rojava eine Bedrohung dar. Die kurdische Freiheitsbewegung setzt als Basis ihrer Gesellschaft den demokratischen Konförderalismus, soziale Ökologie und die Frauenbefreiung. Mit dieser freiheitlichen Idee steht sie dem türkischen Staat antagonistisch entgegen.

Der Kampf um eine befreite Gesellschaft wird auch hier in Deutschland gesehen und die zentralen Werte werden verstanden. Immer wieder wurde im letzten Jahr von der Verwobenheit Deutschlands mit dem türkischen Regime berichtet. Auch hier vor Ort wird die kurdische Bewegung kriminalisiert und der deutsche Staat verhält sich als verlängerter Arm der Türkei. Etliche Symbole gelten als verboten, es kommt regelmäßig zu Razzien und Verhaftungen und Demonstrationen werden wie zuletzt am 01.12. in Berlin angegriffen. Zugleich wird dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan bei seinem Besuch der rote Teppich ausgerollt und deutsche Waffen wurden nicht nur beim völkerrechtswidrigen Angriff auf Efrîn eingesetzt.