Die vor wenigen Tagen von der türkischen Staatsanwaltschaft vorgelegte Anklageschrift gegen Max Zirngast wurde vom zuständigen Gericht wegen Verfahrensfehlern abgewiesen. Trotzdem muss Zirngast weiter in Haft bleiben.

Wie der Anwalt von Max Zirngast, Murat Yilmaz, den UnterstützerInnen der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast berichtete, habe die zuständige Staatsanwaltschaft am 29. November der 26. Kammer des Gerichts für Schwerverbrechen in Ankara die Anklageschrift gegen Zirngast und weitere Angeklagte zur Überprüfung vorgelegt. Das Gericht hat diese am 11. Dezember mit dem Hinweis auf Verfahrensfehler abgelehnt und die Staatsanwaltschaft aufgefordert, sie neu zu verfassen. Zu den bemängelten Fehlern gehört insbesondere die unzulässige Zusammenlegung mehrerer Verfahren und weiterer Angeklagter, die bisher von der Polizei nicht festgenommen werden konnten, bzw. wegen dem selben Vergehen schon vor einem anderen Gericht angeklagt sind.

Da das Gericht die Anklageschrift abgelehnt hat, konnte Yilmaz auch die konkreten Anklagepunkte gegen seinen Mandanten bisher nicht in Erfahrung bringen. Sie ist weiterhin als geheim eingestuft und damit auch für den Anwalt nicht einsehbar. Wie lange sich das Verfahren und die Untersuchungshaft nun weiter hinziehen, ist nicht bekannt. Max Zirngast befindet sich mittlerweile seit drei Monaten in Untersuchungshaft.

Zudem hat Max Zirngast trotz mehrerer Anträge seiner FreundInnen noch immer keine Besuche außer Familien- und Anwaltsbesuche genehmigt bekommen. Jede/r Inhaftierte in der Türkei hat ein Anrecht auf drei BesucherInnen, die zuvor einer staatlichen Prüfung unterzogen werden. Der letzte Antrag seiner FreundInnen wurde am 10. Dezember 2018, bisher ohne Begründung abgelehnt.

Die Mitglieder der Solidaritätskampagne sprechen angesichts dieser Maßnahmen von einer „politischen Willkürjustiz“ und gehen entsprechend nicht von einem fairen Verfahren aus.

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