Auch im letzten Jahr war sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu schade, ein Verbotsverfahren gegen die “Rote Hilfe e.V.” zu fordern. Auch Armin Schuster (CDU) drängte auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Aber was ist die Rote Hilfe eigentlich? – Ein Kommentar von Felix Thal.
Die Anfänge der heutigen “Roten Hilfe e.V.” sind in den Märzkämpfen des vorigen Jahrhunderts zu suchen. 1921 brachen in einigen Industrieregionen Deutschlands Aufstände los, die von kommunistischen und anderen linken Kräften getragen wurden. Auf die darauf folgenden Repressionswellen musste sich kollektiv gewehrt werden, und es entstanden die “Internationale Rote Hilfe” sowie 1924 die “Rote Hilfe Deutschland”. Die Nationalsozialisten nutzten ihre politische und gesellschaftliche Macht, die Rote Hilfe bereits 1933 als eine der ersten Organisationen zu verbieten. Mit Hilfe der „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“, umgangssprachlich bekannt als „Reichstagsbrandverordnung“, wurde sie in den Untergrund gezwungen und spätestens 1936 völlig aufgelöst.
Die Rote Hilfe schafft Solidarität
Das gewöhnliche Arbeitsfeld der Roten Hilfe ist die finanzielle und juristische Unterstützung von Betroffenen. Verfängt sich ein Mensch in den Mühlen der deutschen Justiz, weil er von Nazis angezeigt oder von der Polizei (ungerechtfertigter Weise) festgenommen wurde, so kann er bei der linken Organisation einen Unterstützungsantrag stellen.
Hat sich eine Person zum Beispiel an einer Blockade eines Naziaufmarsches beteiligt und musste von der Polizei beiseite getragen werden, so sieht sie sich in der Regel einem Strafbefehl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegenüber. Wird einem solchen Antrag stattgegeben, so unterstützt die Rote Hilfe diese Person mit der Übernahme der entstandenen Kosten zu 50%. Neben dieser Unterstützung hilft die Rote Hilfe auch durch Medienarbeit, Vor- und Nachbereitung von Prozessen, vermittelt AnwältInnen oder organisiert Demonstrationen. Übrigens: Unterstützungsanträge können auch ohne Mitgliedschaft beantragt werden.
Verbotsverfahren
Schon seit ihrer Neugründung 1975 wandte sich die Rote Hilfe gegen die politische Unterdrückung in der Gesellschaft und war immer wieder Verbotsdiskussionen ausgesetzt. Nachdem sich Horst Seehofer im vergangenen Jahr gegen die Organisation ausgesprochen hatte (Link), solidarisierten sich viele Einzelpersonen und Parteien (Links). Ein Verbotsverfahren von Seiten der CDU/CSU ist aber (nicht) nur als ein politisches Manöver zu verstehen, um dem entschiedenen linken Widerspruch gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu begegnen. Die Rote Hilfe spricht sich ausdrücklich gegen die neuen Polizeigesetze aus und ist ein aktiver Teil im Kampf gegen eben diese.
Mitgliederzahlen steigen
Wie der Verfassungsschutz „herausgefunden“ haben will, aber höchstwahrscheinlich einfach die offizielle Mitgliederzeitung gelesen hat, sind die Mitgliederzahlen seit 2012 stetig gestiegen. Laut der Ausgabe 04.2018 waren 2012 6.132 Menschen Mitglied in der Roten Hilfe, 2018 waren es bereits 9.240. Diese Mitglieder bezahlen in der Regel einen Jahresbeitrag von rund 90 bis 120 Euro und unterstützen somit Menschen vor Gericht. Allein im ersten Halbjahr 2018 wurden so 145.043 Euro an Betroffene staatlicher Repression weitergegeben. In Zeiten, in denen der juristische Kampf sich meist als ein Kampf des Geldbeutels darstellt, werden so gravierende finanzielle Einschnitte für Leidtragende abgefangen. Auch können Strafbefehle über mehrere tausend Euro einen politisch aktiven Menschen daran zweifeln lassen, sich am kommenden Wochenende an einer Demonstration zu beteiligen. Auch dagegen hilft die Solidarität der Roten Hilfe.
Wer also in Anbetracht eines angedrohten Verbotsverfahrens die Rote Hilfe kriminalisiert, im gleichen Atemzug aber den Verfassungsschutz und dessen Personal schützt und verteidigt, der ist einfach unbelesen und realitätsfern.
Zum Abschluss ein kleines Quiz: Was haben Albert Einstein, Thomas und Heinrich Mann, Kurt Tucholsky, Clara Zetkin und Erich Mühsam gemeinsam? Richtig, sie waren alle UnterstützerInnen der Roten Hilfe.
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