NRW-Bauministerium verschiebt Räumung neuer Baumhäuser vorerst.

Seit Beginn des neuen Jahres gibt es bereits Gerüchte über eine bevorstehende Räumung der neu errichteten Baumhäuser im Hambacher Forst. Nun sollen ein für kommenden Montag geplanter Großeinsatz der Polizei und die Räumung der Baumhäuser vorerst nicht stattfinden.

Am vergangenen Mittwoch fand eine Begehung des Waldgebiets durch Polizeikräfte, MitarbeiterInnen verschiedener Behörden und Ministerien sowie der Städte Kerpen und Düren statt. Dabei sollen laut Pressemitteilung des Bauministeriums 49 neu errichtete Baumhäuser festgestellt worden sein. Hinzu kommen sogenannte „Bodenstrukturen“ (Link).

Laut dem Kölner Stadt-Anzeiger sollen die verantwortlichen Kommunen, die Stadt Kerpen und die Gemeinde Düren, bereits im Dezember aufgefordert worden sein, die neuen Baumhäuser zu räumen. Die Städte haben daraufhin Amtshilfe bei der Polizei beantragt.

Laut Bauministerium soll der für Montag geplante Beginn der Räumung jedoch ausgesetzt werden, bis die gewonnen Erkenntnisse durch die Ortsbegehung ausgewertet sind. „Infolge der übermittelten Ergebnisse der Ortsbesichtigung durch die kommunalen Behörden werden die beteiligten Behörden zu einem Austausch laden, um sich über die dort gewonnenen Erkenntnisse Bericht erstatten zu lassen und diese einer genauen Auswertung und Prüfung in Bezug auf die Qualität der illegal errichteten baulichen Anlagen zu unterziehen“, so das Ministerium.

Hintergrund könnte jedoch auch sein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kohleausstieg zur Chefsache erklärt hat. Für den 15. Januar ist deshalb ein Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer, in denen Braunkohle gefördert wird, angesetzt (Link).