Das politische Klima in Cottbus verändert sich schon seit Langem – und das nicht zum Guten. Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Silvesternacht kommt es in diesem Jahr nun erneut zu zunächst verbalen Eskalationen. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Noch am 31.12. hatte die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin bei einer Demonstration in Cottbus gefordert, „die rot-rote Regierung in Brandenburg zum Teufel (zu) jagen“ und von „alten und kranken Ästen“ gesprochen, die der Wind von den Bäumen holen müsse. Zuspruch bekam sie durch Rufe wie „Volksverräter“ und „Widerstand“.

Nachdem nun eine Messerstecherei in der Silvesternacht bekannt wurde, veröffentlichte die Stadt eine Pressemitteilung, die sprachlich der einer faschistischen Vereinigung gleicht. Der AfD-Kreisverband Spree-Neiße rührt unterdessen kräftig die Werbetrommel auf seinem Facebook-Account und versucht, diese und eine weitere Gewalttat aus der gleichen Nacht für seine Zwecke, zu instrumentalisieren (es stehen Landtags- und Kommunalwahlen an).

Die Kommentare unter den entsprechenden Beiträgen sind an fremdenfeindlicher Hässlichkeit kaum zu übertreffen: So wird gefordert, alle Flüchtlinge beim Verlassen des Hauses sofort zu durchsuchen, oder man fragt sich, wann die Deutschen endlich „auf der anderen Seite des Messers“ stehen würden.

Einige bedanken sich gar bei dem Täter für seine „Wahlkampfarbeit“ und zeigen so ihr wahres Gesicht. Denn für sie zählen nicht die Opfer, sondern nur das Schüren rassistischer Ängste für den eigenen Machtzuwachs.

Die Stadt Cottbus verteidigt währenddessen ihre durch den Pressesprecher Jan Gloßmann verfasste Mitteilung, in der von einem unbekannten Täter gesprochen wird, der jedoch mit Sicherheit „Ausländer“ sei und ein „Ticket in die Heimat“ zu lösen habe. Desweiteren erhofft sich Gloßmann, „[…], dass die rechtsstaatlichen Instanzen schnell und kompromisslos handeln.“ Für die Stadt sei das zwar „[…] drastisch, aber deutlich, um die Konsequenzen von Straftaten aufzuzeigen, wenn diese durch den Rechtsstaat geahndet werden.“

Hervorzuheben ist hier, dass die Stadt hier nicht abwartet bis der Täter identifiziert ist, geschweige denn bis ein richterliches Urteil gesprochen ist, aber bereits seine Abschiebung verspricht.

In diesen Worten wird deutlich, wie tief rechtes Gedankengut noch immer im Staatsapparat der BRD verankert ist, aber auch, auf welchem Niveau sich das politische Klima in Cottbus befindet. Das Jahr 2019 beginnt hier mit der selben Hetze mit der das Jahr 2018 ausgeklungen ist.

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