Wie verhindert man den Faschismus? Die Geschichte des Hitler-Faschismus zeigt es uns. – Ein Kommentar von Pa Shan
Der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz wurde offenbar von Unbekannten verletzt. In Sachsen kam es vor einem AfD-Büro zu einer Explosion. Während die AfD sich als Opfer politischer Gewalt darstellt, werden täglich Menschen von Faschisten bedroht, terrorisiert und körperlich attackiert.
Zugleich wächst der Einfluss der neuen Faschistenpartei seit Jahren stetig. Faschisten treiben fast ungestört ihr Unwesen in der Bundeswehr, in der Polizei, im Untergrund und auf den Straßen. Sie erstellen Todeslisten mit den Namen von 25.000 Menschen, die in einem rechten Aufstand zu beseitigen wären und bewaffnen sich. Es stellt sich die Frage, wie der weitere Aufstieg des Faschismus in Deutschland aufgehalten werden kann.
Ein Blick in die Geschichte des Hitler-Faschismus kann Hinweise zur Lösung der Frage bringen.
„Nur wenn wir in jedem einzelnen Arbeiter das revolutionäre Klassenbewußtsein entzünden und zur Flamme des Klassenwillens anblasen, wird es uns gelingen, auch militärisch die notwendige Überwindung des Faschismus vorzubereiten und durchzuführen.“ – Clara Zetkin
Das politische Programm der Faschisten
Nach der faschistischen Machtübernahme 1933 kam es in kürzester Zeit zur Beseitigung des militanten Widerstands: Im Februar 1933 wurde die parlamentarische Arbeit der KPD unmöglich gemacht. Bis März wurden mehrere tausend Kommunisten verhaftet und ihre Büros geschlossen. Als entschiedenste GegnerInnen des Faschismus kamen sie als erste in die Konzentrationslager. Antifaschistische Arbeit und Streiks wurden verboten. In den folgenden Jahren kam es schrittweise zur systematischen Entrechtung großer Teile der Bevölkerung, ganz gleich, ob sie politisch organisiert waren oder nicht. JüdInnen, Homosexuelle, Behinderte oder Zeugen Jehovas wurden zunehmend schikaniert, angegriffen und getötet.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Freizeitprogramme sollten den Rest der deutschen Bevölkerung an das Regime binden. Den vielen MitläuferInnen wurden Karrieren oder zumindest ein Leben ohne Hunger und Existenzängste ermöglicht. Für die Besitzenden war es zugleich eine goldene Epoche. Das Kapital konnte die ArbeiterInnen ungestört ausbeuten. Der zweite Weltkrieg sollte wenige Jahre später folgen.
Sozialdemokratie gegen Faschismus?
Die politischen Vertreter des deutschen Kapitals fürchteten die KommunistInnen. Denn sie drohten mit der sozialen Revolution. Eine soziale Revolution hätte ihre Enteignung und politische Entmachtung bedeutet, wie 1917 in Russland. 1918 misslang die Revolution in Deutschland, da sie unter anderem von der Sozialdemokratie ausgebremst wurde.
Im Anschluss regierte die SPD jahrelang in Deutschland, ohne die Eliten zu entmachten. Die Sozialdemokratie hat die deutschen ArbeiterInnen keineswegs vor Ausbeutung, Verelendung und Hunger bewahrt. Als 1929 die Weltwirtschaftskrise Deutschland erfasste, erwies sie sich als völlig unfähig und verlor zusehends ihre AnhängerInnen an die KPD und die Faschisten. Die Sozialdemokratie konnte den Faschismus noch nie aufhalten. Sie ist vielmehr sein Steigbügelhalter.
„Appeasement“-Politik gegenüber den Faschisten
Auch die Faschisten bedrohten die Interessen der Besitzenden nie, sondern verhalfen ihnen zu besten Ausbeutungsbedingungen. Als Hitler mit seiner Außenpolitik immer aggressiver wurde, antworteten die Herrschenden in England und Frankreich mit einer „Appeasement“-Politik, einer Politik der Beschwichtigung und des ständigen Nachgebens gegenüber den Faschisten. So konnte die NSDAP ihr Programm selbst in Fragen der Außenpolitik ungehindert durchführen. Das befriedete Hitler und die Faschisten aber keineswegs. Einen Frieden mit ihnen konnte es nicht geben und wird es nie geben. Denn Faschismus bedeutet Krieg und Bürgerkrieg im Interesse des Kapitals.
Zerschlagung des Hitler-Faschismus
1945 wurde der Hitler-Faschismus durch die Rote Armee der Sowjetunion zerschlagen. Nicht nur Deutschland wurde von Hitlers Regime befreit, sondern auch Länder wie Österreich, Italien, fast ganz Osteuropa von faschistischen Bestrebungen gerettet. In vielen Ländern wie Italien oder Jugoslawien spielten kommunistische Partisanen die größte Rolle dabei.
„Politisch motivierte Gewalt“ und Kompromisslosigkeit waren damals die einzige Möglichkeit, um die Faschisten aufzuhalten. Eine Politik der Akzeptanz und des Nichtstuns hatte sie erst groß werden und die Macht übernehmen lassen.
Eine umfassende Strategie gegen den Faschismus
Dass mit der Machtergreifung Hitler 1933 klar war, was passieren würde, zeigt die Einschätzung der deutschen Kommunistin Clara Zetkin ein Jahrzehnt zuvor, aus dem Jahre 1923. Sie erklärte damals, wie ein Sieg über den Faschismus möglich ist: „Wir werden ihn nicht auf militärischem Wege allein überwinden – um diesen Ausdruck zu gebrauchen –, wir müssen ihn auch politisch und ideologisch niederringen.“ Wenn heute einzelne AfD-Politiker angegriffen werden, dann mag man damit ein Zeichen gesetzt haben, man wird aber das Problem mit dem Faschismus nicht lösen. Gleichzeitig ist klar, dass es dem Opfer-Mythos der Faschisten dient, wenn Politiker von CDU, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei in den Medien Angriffe auf Faschisten scharf kritisieren.
Clara Zetkin warnte ausdrücklich davor, den Faschismus als Problem von irregeführten Einzelnen misszuverstehen, die „auf militärischem Wege allein“ besiegbar wären. Vielmehr seien gesellschaftliche Wurzeln zu beachten und entsprechend zu handeln. Zetkin erkannte zwei Ursachen für den Faschismus: „Die eine Wurzel des Faschismus ist in der Tat die Auflösung der kapitalistischen Wirtschaft und des bürgerlichen Staates.“ „Der Faschismus“ habe aber „noch eine andere Wurzel“: Viele Schichten der Bevölkerung hatten eine „gewisse Sympathie für den reformistischen Sozialismus“ entwickelt, von dem sie sich Demokratie erwarteten. „Diese Erwartungen sind bitter enttäuscht worden. Die Reformsozialisten treiben eine sanfte Koalitionspolitik, deren Kosten zusammen mit den Proletariern und Angestellten die Beamten, Intellektuellen, Klein- und Mittelbürger jeder Art zahlen.“
Neben einem militanten Antifaschismus, welcher heute zunächst den Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen zur Aufgabe hat, braucht es eine entwickelte Strategie, die Masse der Arbeiterinnen und Arbeiter, ja den Großteil der Bevölkerung aus den propagandistischen Klauen der Faschisten zu entreißen und ihnen eine wirkliche Alternative zu Ausbeutung und Unterdrückung entgegen zu stellen.
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