Seit 2001 war Joseph Kabila Präsident der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Seine offizielle Amtszeit endete eigentlich bereits im Jahr 2016, doch immer wieder wurde die Präsidentenwahl verschoben. Erst der massive Druck der Bevölkerung konnte erreichen, dass die Wahl nicht weiter verschoben wurde.

In den letzten Jahren war es immer wieder zu Protesten und Ausschreitungen der Bevölkerung gekommen. Diese wurden vom Staat mit grober Gewalt unterdrückt. Mehrere Menschen wurden dabei getötet.

Am Sonntag kam es nun zur lang erwarteten Wahl, zu der Kabila laut Verfassung nicht mehr antreten durfte. Er favorisierte deshalb seinen Parteifreund und bisherigen Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary. Auch bei dieser Wahl gab es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Staatsmacht. Grund dafür waren Unregelmäßigkeiten, Probleme und der Verdacht auf Manipulation der Wahl:

Gut ein Drittel der Wahllokale öffnete zu spät. An einigen Orten fehlten die Wahlcomputer oder funktionierten nicht richtig. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ sprach von „systematischen Unregelmäßigkeiten“ und Anzeichen für Betrug. Ganze Regionen samt Hochburgen der Opposition waren aufgrund einer Ebola-Epidemie ausgeschlossen. Sie sollen erst im März – lange nach Vereidigung des neuen Präsidenten – nachwählen können.

Obwohl die Wahl den ersten friedlichen Machtwechsel im Kongo seit der Unabhängigkeit einleiten sollte, kam es vielerorts zur Gewalt. Im Osten vom Kongo, wo Regierungstruppen seit Jahren gegen verschiedene bewaffnete Milizen kämpfen, erzwangen Rebellen die Schließung einiger Wahlbüros. In der Provinz Mai-Ndombe fehlten Wahlzettel, woraufhin aufgebrachte Wähler die Wahlbüros verwüsteten. Im Bezirk Walungu soll sogar ein Wahlmitarbeiter gelyncht worden seien, weil er der Manipulation verdächtigt wurde. Hierbei starb auch ein Polizist. Woanders schoss ein Polizist in eine Menschenmenge und tötete dabei eine Person. Beobachter von der Katholischen Bischofskonferenz (CENCO) registrierten 194 Gewaltvorfälle (Link).

21 Kandidaten waren zur Wahl zugelassen. Knapp 40 Millionen Menschen waren aufgerufen, neben dem Präsidenten auch ein neues Parlament und regionale Vertretungen zu wählen. Für den kommenden Sonntag wird ein vorläufiges Wahlergebnis erwartet. Das offizielle Ergebnis soll hingegen erst am 15. Januar bekanntgegeben werden. Seit der Wahl wird großflächig das Internet abgeschaltet und eine freie Berichterstattung unterdrückt. Nach offiziellen Angaben will die Regierung damit die Verbreitung falscher Wahlergebnisse verhindern (Link).

Chancen werden neben Emmanuel Ramazani Shadary nur den Oppositionspolitikern Martin Fayulu und Felix Tshisekedi eingeräumt. Alle drei verkündeten bereits, die Mehrheit der Stimmen erhalten zu haben. Der Wahlkampfmanager Tshisekedis teilte mit, dass erste Auszählungen die beiden Oppositionskandidaten mit jeweils rund 40 Prozent der Stimmen zeigten. Der Wunschkandidat von Kabila habe hingegen nur etwa 13 Prozent erreicht. Hingegen erklärte die Regierungspartei, dass der Sieg Shadarys sicher sei, nannte allerdings keine Zahlen. Ein umstrittener Wahlausgang könnte wie bereits 2006 und 2011 zu erneuter Gewalt führen, wie internationale BeobachterInnen befürchten.

[paypal_donation_button align=“left“]