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Freitag, April 19, 2024
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    Generalstreik in Katalonien: Für die Freiheit der politischen Gefangenen

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    Prozess gegen FührerInnen der Unabhängigkeitsbewegung. ArbeiterInnen und vor allem Studierende solidarisieren sich und legen die Arbeit nieder.

    Am Donnerstag kam es in Katalonien zu einem Generalstreik, zu dem von dem Zusammenschluss kleiner katalanisch-nationalistischer Gewerkschaften „Intersindical-CSC“ und verschiedenen katalanischen StudentInnengewerkschaften aufgerufen wurde. Die Regierung Kataloniens unterstütze den Streik, allerdings distanzierten sich die zwei größten Gewerkschaften „CCOO“ und „UGT“ (Link).

    Die TeilnehmerInnen fordern Freiheit für die FührerInnen der Unabhängigkeitsbewegung, die unter anderem wegen des Unabhägigkeitsreferendums vom Oktober 2017 in Haft sind. Ihnen wird Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung staatlicher Gelder vorgeworfen, wofür sie mehrere Jahrzehnte im Gefängnis bleiben könnten. Am Rande der Demonstrationen wurde auch auf soziale Themen aufmerksam gemacht, wie zum Beispiel den niedrigen Mindestlohn und die Arbeitsreform von 2012, welche die Löhne brutal schmälerte (Link).

    Die Beteiligung am Streik belief sich nach offiziellen Zahlen der katalanischen Regierung auf rund 30%, da viele ArbeiterInnen sich nicht an ihm beteiligten. Am häufigsten streikten StudentInnen und Arbeitskräfte an den Universitäten mit etwa 67%. Die öffentlichen Transportmittel wurden per Dekret der Regierung Kataloniens auf ein Minimum heruntergefahren, weswegen es zu einigen Verspätungen kam. Darüber hinaus wurden Züge in Barcelona und anderen Städten für mehrere Stunden blockiert, und es kam zu Blockaden von Autobahnen in der Region und in den großen Städten (Link).

    Am Abend fanden große Demonstrationen mit tausenden TeilnehmerInnen statt: In Barcelona liegen die Schätzungen zwischen 40.000 und 200.000 TeilnehmerInnen, in Girona ist von rund 70.000 die Rede . Auch dort wurde wieder die Freiheit der politischen Gefangenen gefordert und trotz des großen Polizeiaufgebots kam es nur zu kleineren Auseinandersetzungen.

    Spanien wurde schwer von der letzten Wirtschaftskrise getroffen und kämpft seit Jahren mit hoher Arbeitslosigkeit und Armut. Seit einigen Jahren gibt es in Katalonien, das eine der reichsten Regionen des Landes ist, wieder verstärkte Bestrebungen, sich von Spanien abzuspalten. Fraglich ist jedoch, ob dies unter den aktuellen Verhältnissen etwas an der miserablen Lage der katalanischen und spanischen ArbeiterInnen ändern könnte.

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