Ab Freitag könnte die EU-Kommission die sich im Bau befindende und politisch hoch umstrittene Ostsee-Pipeline doch noch stoppen.

Frankreich kündigte an, bei einer Abstimmung der EU gegen Deutschland und für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten in die EU zu stimmen. Eigentlich stand Frankreich nicht in Opposition zu dem Projekt. Nachdem die USA jedoch weitere und härtere Wirtschaftssanktionen ankündigten, sieht Frankreich den – auch in Russland sehr aktiven – französischen Ölkonzern TOTAL in Gefahr.

Eigentlich soll die Pipeline schon Ende des Jahres Gas aus Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Die USA, sowie die Regierungen osteuropäischer Länder wie etwa Polen und Ukraine, versuchen seit langem das Projekt aufzuhalten. Die Abstimmung in Brüssel könnte dazu führen, dass strengere Auflagen die Fertigstellung des Großprojekts unattraktiv, weil unwirtschaftlich machen (Link).

Die USA, die selbst Flüssiggas in Europa verkaufen wollen, erhöhten ihren Druck auf die Staaten der Europäischen Union. So forderten die US-Botschafter in Deutschland, Dänemark und der EU die Regierungen in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle dazu auf, sich gegen das umstrittene Pipeline-Projekt auszusprechen. Die USA fürchten einen Einflussgewinn Russlands in Europa. Die Botschafter argumentierten, dass Europa sich in Sachen Energie von Russland abhängig mache und so erpressbar werde. Zuvor hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, angekündigt, dass Firmen, die an dem Bau beteiligt seien, mit Sanktionen rechnen müssten.

Auch wenn die Bundesregierung stets versucht, den Bau der Pipeline als ein Projekt der Wirtschaft und nicht der Politik darzustellen, ist die politische Bedeutung nicht zu übersehen. Russland versucht seit Jahren, eine Vormachtstellung im Energiebereich aufzubauen und dadurch politischen Einfluss auf seine Nachbarstaaten zu gewinnen. Die mit Moskau eng verbundene Regierung in Weißrussland etwa erhält Gas zu günstigen Sonderkonditionen. Die Regierung in der Ukraine hingegen versuchte Russland seit 15 Jahren immer wieder, über das Auf- und Zudrehen des Gashahns in seinem Sinne zu beeinflussen. Nicht zuletzt finanziert sich der russische Staatshaushalt maßgeblich aus den Einnahmen im Gas- und Erdölverkauf. Russland befindet sich mit den USA und der NATO in zahlreichen Ländern in Interessenskonflikten wie etwa in Syrien, dem Jemen, der Ukraine oder jüngst in Venezuela.

Die Bundesregierung will trotz aller Kritik ihrer Bündnispartner an dem Projekt festhalten und versucht, die osteuropäischen Länder zu beschwichtigen. Ihnen will sie eine gesicherte Gasversorgung garantieren. Innerhalb Deutschlands kommt Kritik an den Pipeline-Bau vor allem von den Grünen. Sie stehen in der deutschen Politik traditionell auf Seiten einer starken Westbindung Deutschlands, dem sogenannten Transatlantik-Flügel der politischen und wirtschaftlichen Elite in Deutschland.