Am 31. März 2019 wählen die UkrainerInnen unter 44 KandidatInnen ein neues Staatsoberhaupt. Doch haben sie wirklich eine Wahl? Die KandidatInnen, die sich Chancen auf einen Sieg ausrechnen können, sind Milliardäre, Faschisten oder zumindest hochgradig korrupt. Der Rest hat keine Chancen, etwas zu verändern, oder wurde gar nicht erst zugelassen.– Ein Kommentar von Pa Shan
Der amtierende Präsident Petro Poroschenko kandidiert erneut. 2014 wurde er nach dem von der EU und den USA unterstützten und teils finanzierten Sturz des Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu dessen Nachfolger gewählt. Bemerkenswerterweise wurde er damals von Ländern wie Deutschland und den USA problemlos anerkannt. Allerdings ist die Zustimmung zu seiner Politik innerhalb der ukrainischen Bevölkerung mittlerweile gering. 2014 wurde er noch mit 54 Prozent gewählt. In etlichen Umfragen der letzten Monate würden ihn hingegen, je nach Umfrage, nur zwischen 10 und 18 Prozent wählen.
Der Großkapitalist ist vor seiner Präsidentschaft als Schokoladenfabrikant der Firma „Roschen“ bekannt geworden und ist mit fast zwei Milliarden US-Dollar einer der reichsten Menschen der Welt. Allein 2018 hat er offiziell ein Einkommen von 4,4 Millionen US-Dollar erzielt. Die politische Diktatur hat sich für den Milliardär also bezahlt gemacht. Sein Einkommen als Präsident konnte er daher auch für wohltätige Zwecke spenden, um sich als menschenfreundliches Wesen darzustellen.
Ob er sein Präsidentengehalt auch an die Waisenkinder in der Ostukraine gespendet hat, ist unklar. Jedenfalls wäre es eine größere Leistung gewesen, wenn er die eigene Bevölkerung nicht seit dem Jahr 2014 mit Artillerie beschossen und ermordet hätte.
Bislang sind im ukrainischen Bürgerkrieg über 13.000 Menschen gefallen und Poroschenko ist zum großen Teil dafür verantwortlich, wie KritikerInnen behaupten. Seit 2014 wurden die Lebensbedingungen der UkrainerInnen durch das Poroschenko-Regime verschlechtert, obwohl die Profite der Kapitalisten seither stetig angewachsen sind. „Der Staatshaushalt wurde saniert, das undurchsichtige Bankenwesen neu geordnet, die Währung stabilisiert.“ Aber die Ungleichheit und Perspektivlosigkeit sind im Land noch schlimmer geworden.
Der Wert der Währung ist auf ein Drittel von 2013 gesunken und damit auch die Reallöhne der Menschen, währen die Energiekosten sich vervierfacht haben. Besonders die Alten und die Arbeitslosen haben es schwer, denn ein staatliches Sozialsystem existiert seit den 90er Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit liegt seit 2014 offiziell bei ca. 9 Prozent. 2013, kurz vor dem Umsturz, waren es bloß 7 Prozent.
Die RentnerInnen erhalten weniger als 50 Euro monatlich, was in der Ukraine zum Überleben, aber nicht zum würdevollen Leben reicht. Die Rettung durch die sogenannte „Revolution der Würde“, wie einige Propagandisten den Umsturz von 2014 nannten, ist für sie eindeutig ausgeblieben.
Zwar sind die Durchschnittslöhne in der offiziellen Statistik der Regierung zuletzt um 37 Prozent gestiegen. Profitiert haben davon aber praktisch nur die mittleren und höheren Einkommensschichten. Erfasst wurden davon zudem nur Unternehmen mit 10 und mehr Angestellten. Wen würde es wundern, wenn die Lohnerhöhungen durch Schmiergelder im Auftrag Poroschenkos übertroffen werden? Kaum jemand ist korrupter als der Präsident. Der Großteil der Bevölkerung, der in kleinen Geschäften arbeitet, hat davon also nicht profitiert.
Poroschenkos Diktatur stößt mittlerweile sogar bei naiven Anhängern der „Farbrevolutionen“ auf Ablehnung, die etwas zu spät feststellen: „Der Westen hat den falschen Mann in der Ukraine unterstützt“. Sogar die WELT-Zeitung hat die düstere Realität der Ukraine endlich begriffen. Demnach sei die weitere Demokratisierung in Ermangelung einer Alternative gefährdet. „Eine organisierte politische Kraft aus der Zivilgesellschaft, die fähig wäre, die alte, diskreditierte Politikerkaste abzulösen, ist weiterhin nicht in Sicht“, schreibt WELT-Korrespondent Richard Herzinger. Aber wer fordert dann Poroschenko heraus?
Wer sind die HerausfordererInnen?
44 KandidatInnen wurden für die anstehende Wahl zugelassen. Kaum jemand von ihnen bietet der ukrainischen Bevölkerung auch nur annähernd eine Alternative an.
Zwar steht Julia Timoschenko in den Umfragen wesentlich besser da als Poroschenko. Sie kann mit einem Ergebnis zwischen 15 und 22 Prozent rechnen. Ihre „Vaterlandspartei“ ist marktliberal, nationalistisch und militaristisch eingestellt. Außerdem verspricht sie gerne den WählerInnen das Blaue vom Himmel und versucht sogar, sie auf primitivste Weise zu bestechen: „1000 Hrywnja, etwa 33 Euro, sollten Wähler bekommen, die ihre Stimme Julia Tymoschenko und ihrer Partei geben, informiert die Polizei in Krementschuk.“ Auch prangert sie die gestiegenen Lebenshaltungskosten seit 2014 an. Eine Lösung hat sie jenseits von Deregulierung und Nationalismus aber nicht.
Interessant sind auch die KandidatInnen Juri Bojko, Ruslan Koschulinski, Petro Symonenko und Nadia Sawtschenko. Bojko vertritt politisch den größten Kapitalisten des Landes, Rinat Achmetow. Ruslan Koschulinski kandidiert für die NPD-Schwesterpartei Swoboda. Bojko und Koschulinski stehen in Umfragen bei knapp 5 Prozent. Symonenko wollte für die Kommunistische Partei der Ukraine antreten, wurde aber nicht zugelassen. Die Regierung hat es den ukrainischen KommunistInnen besonders schwer gemacht. Denn das „Entkommunisierungsgesetz“ verbietet jeden positiven Bezug auf die Sowjetunion und den Kommunismus im öffentlichen Leben. Sawtschenko erhielt als ausgebildete Kampfpilotin in russischer Gefangenschaft die Auszeichnung „Held der Ukraine“. Aber auch sie durfte nicht antreten.
Der eigentliche Star des Wahlkampfs ist Wladimir Selenski. Der Schauspieler und studierte Jurist ist einer der wenigen KandidatInnen, die ein wenig Volksnähe ausstrahlen. Er ist kein Kapitalist und kein erfahrener Politiker. Gerade deswegen ist er ein Sympathieträger und hat in Umfragen knapp 30 Prozent Zustimmung erhalten. Allerdings darf er sich in dem korrupten ukrainischen System keine echten Chancen erhoffen. Nicht zumindest ohne ein radikales Programm und eine politische Kraft in seinem Rücken, die die Bürokraten und Kapitalisten des Landes entmachten könnten. Er steht als moralische Größe für sich allein da.
(K)eine Wahl?
Wenn die Bevölkerung weiß, dass machtlose Idealisten das Land nicht verändern können, wird sie keine illusionären Hoffnungen in sie setzen. Poroschenko ist so unbeliebt, dass er abgestraft werden muss. Timoschenko und die anderen StellvertreterInnen der ukrainischen Kapitalistenklasse gelten als unglaubwürdig und korrupt. Die offen auftretenden Nazis treten nicht militant genug auf, um einen größeren Teil der Bevölkerung zu überzeugen.
Es stellt sich die Frage, ob so eine Wahl überhaupt eine Wahl ist, wie die antifaschistische Gruppierung „Borotba“ jüngst in einer Erklärung festgestellt hat. In Wirklichkeit ist das Wahltheater ein bloßes Schauspiel. Abgestimmt wird nicht über die Zukunft der Ukraine oder über die demokratischen Tendenzen in Europa, wie manch ein Kommentar behauptet. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine werden nichts Substanzielles verändern. 2019 wird wie immer nur darüber abgestimmt, welches Mitglied der herrschenden Klasse das ukrainische Volk zertreten soll.
Erst die eigenständige Organisation der UkrainerInnen jenseits der Präsidentenpaläste und Parlamente wird das Los der Ukraine entscheiden. Deswegen ist es ganz richtig, wenn „Borotba“ heute schreibt: „Die Anerkennung der Rechtmäßigkeit und die Teilnahme an diesem Wahlprozess bedeutet Verrat. Für uns hat nur der Widerstand, nur das systematische Arbeiten an der Demontage dieses Verbrecherregimes einen Sinn. […] Die wirkliche Wahl, die das ukrainische Volk hat, ist einzig und allein der Sieg über das Gewaltregime der Oligarchen und Neonazis in der Ukraine!“
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