Wer sonst soll die Kosten der Energiewende bezahlen? Ein Kommentar zu den Aufwendungen und Folgen der Energiewende – von Paul Gerber

Einen konkreten und umsetzbaren Plan für die Umstellung auf erneuerbare Energien gibt es noch nicht, die Diskussion, wer dafür zahlen soll, ist jedoch schon im vollen Gange. Einen Teil der Rechnung jedenfalls sollen die momentan in den Braunkohlerevieren Beschäftigten begleichen, zumindest wenn es nach Rolf Martin Schmitz, Vorstandschef von RWE, geht.

Dieser kündigte vergangenen Woche im Geschäftsbericht für 2018 an, dass die Stilllegung der Kohlekraftwerke mehr als nur die üblichen „sozialverträglichen“ Methoden des Stellenabbaus nötig mache. Schmitz kündigt, wohl als vorsorgliche Drohung gemeint, also schon mal Entlassungen an. Ein Problem, das sich nicht nur in Nordrhein-Westfalen stellt, sondern umso mehr in wirtschaftlich unterentwickelten Regionen wie der Lausitz.

Von allen Seiten der staatlichen Würdenträger und verschiedenen Kapitalistengruppen wird deshalb die ganze Diskussion um die Energiewende vor allem als Anlass genommen, die Hand aufzuhalten. Man fordert Subventionen für den Ausbau erneuerbarer Energien, man fordert Subventionen, um in Regionen wie der Lausitz Arbeitsplätze ansiedeln zu können. Die berechtigte Protestbewegung Fridays for Future wird in diesem Zusammenhang auch als Argument missbraucht, um den Druck auf den Schatzmeister der Bundesregierung, momentan Olaf Scholz (SPD), zu erhöhen.

Wenn es nach diesen Damen und Herren geht, soll also der Staat in die Bresche springen und alle sozialen und ökonomischen Folgen der Energiewende abfangen. Blöd für uns, ArbeiterInnen und Jugendliche, wenn der Staat all diese milliardenschweren Maßnahmen über unsere Steuergelder finanzieren wird.

Unerwähnt bleibt bei alledem aber (Wie könnte es anders sein?), dass in vergangenen Jahrzehnten bereits Milliarden Euro, DM und sogar schon Reichsmark vom Staatshaushalt auf das Konto der Energieriesen übertragen wurde.

Ich bin Herrn Schmitz für seine freche Drohung dankbar, denn sein Unternehmen ist ein hervorragendes Beispiel: Der Aufstieg von RWE wäre nie möglich geworden ohne staatliche Subventionen von der ersten Stunde an. Der Staat – zunächst in Form von Kommunen – ist schon kurz nach der Gründung 1898 als Finanzier eingestiegen. Dass die Stromproduzenten sich den Markt regional aufteilten und so zu Monopolisten wurden, wurde staatlicherseits gestattet und 1935 von den Nazis in Gesetzesform gegossen. Kein Wunder, dass als Dank der RWE Vorstand am 1. Mai 1933 geschlossen in die NSDAP eintrat (Link).

Auch nach 1945 ging es ungebrochen mit Subventionen und Vergünstigungen weiter. Der Staat bezahlte teilweise mehr als die Hälfte der Kosten für den Bau von Atomkraftwerken und nahm sie von Steuerzahlungen aus. Die Allgemeinheit wird auch noch Jahrtausende die Lagerung des verseuchten Atommülls finanzieren müssen. 1990 wurde unter anderem RWE das ostdeutsche Stromnetz auf dem Silbertablett serviert und auch seitdem unter anderem von diesem Konzern betrieben.

Im Angesicht dieser Tatsachen und der absehbaren Kosten für die Energiewende auf verschiedenen Ebenen kann man RWE stellvertretend für die ganze Energieindustrie nur zurufen:
Der Staat hat dir soviel von unserem Geld geschenkt: Es wird Zeit etwas zurückzugeben! RWE – bitte zur Kasse!

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