Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat den Präsidenten Alexander Van der Bellen aufgefordert, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl von seinem Amt zu entfernen. Nun haben alle FPÖ-Minister angekündigt, die Regierung zu verlassen.
Inzwischen bestätigte ein Parteisprecher der FPÖ, dass die Minister der Partei die Regierung nun geschlossen und wie geplant verlassen würden. Davon sind betroffen die Ministerien für den öffentlichen Dienst, Sport, Außen- und Innenministerium, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Verteidigung und Verkehr, Innovation und Technologie sowie das Vizekanzleramt.
Damit ist schon jetzt die Koalition zwischen FPÖ und rechts-konservativer ÖVP aufgekündigt. Bis die Neuwahlen im September stattfinden, soll eine “Expertenregierung” mit wechselnden Mehrheiten die Handlungsfähigkeit der Regierung sichern.
Misstrauensvotum gegen Kurz
Jetzt kündigte Peter Pilz aus anderer Richtung an, ein Misstrauensvotum gegen Kurz zu veranlassen. Der ehemalige Grünen-Politiker kandidiert für die “Jetzt – Liste Pilz” und fordert mit ihr zum Beispiel den Ausbau legaler Flucht- und Migrationsmöglichkeiten. Trotz der klaffenden Unterschiede in den politischen Forderungen erhofft er sich für das Misstrauensvotum auch Unterstützung aus der FPÖ. “Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat”. Die Verantwortung der aktuellen Regierungskrise sieht Pilz bei Kurz.
Für den Fall, dass das Votum negativ für Kurz ausfällt, müsste der Präsident jemand anderen mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen.
