Die Ankündigung von Neuwahlen bringt seit Tagen jeden Abend tausende Menschen auf die Straße. Die Opposition sammelt sich gegen die herrschende Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogans Partei AKP.

Am Montagabend gab der Hohe Wahlausschuss (YSK) bekannt, dass er den Einsprüchen der AKP und der faschistischen MHP gegen die Wahlergebnisse der Kommunalwahl stattgegeben hat. Die Wahl soll nun am 23. Juni wiederholt werden. Gleichzeitig stellte die Wahlbehörde die Metropole Istanbul bis zu den Neuwahlen unter die Zwangsverwaltung des Istanbuler Gouverners Ali Yerlikaya von der AKP.

Ein Hauch von Gezi

Seit der Bekanntgabe der Entscheidung finden in vielen Stadtbezirken und Vierteln Istanbuls jeden Abend Demonstrationen statt. Die Menschen sprechen von einem erneuten zivilen Putsch durch das Erdogan-Regime. Wie bereits bei den Gezi-Protesten im Jahr 2013 sind es vor allem junge Erwachsene und Frauen, die die Proteste auf die Straßen tragen. Mit lautem Klatschen, mit Töpfen, Pfannen und Kochlöffeln machen die Menschen ihrer Wut auf die Regierung und ihre Willkürherrschaft Luft.

Die reale und symbolische Bedeutung von Istanbul

Istanbul hat in der türkischen Politik eine besondere Bedeutung. Sie ist nicht nur die heimliche Hauptstadt der Türkei, sondern auch gesellschaftliches und ökonomisches Zentrum des Landes. Hier lebt zudem rund ein Fünftel der gesamten türkischen  Bevölkerung.

Für Erdogan und die AKP hat Istanbul zudem eine symbolische Bedeutung. Erdogan selbst hat seine politische Karriere mit dem Bürgermeisteramt in Istanbul begonnen. Seit nunmehr 25 Jahren regiert die islamistische AKP in Istanbul.

Die Krisen häufen sich

Unterdessen häufen sich die Krisen in der Türkei. Neben der jetzigen politischen Krise verschärft sich auch die ökonomische Krise immer mehr. Bereits seit mehr als einem Jahr befindet sich die Wirtschaft der Türkei in einem starken Abwärtstrend, die Inflation und damit die Preise für Essen, Miete und anderes Lebensnotwendige steigen ins Unermessliche. Gleichzeitig verliert die Landeswährung immer mehr an Wert, tausende Unternehmen gehen insolvent und die Arbeitslosigkeit steigt immer mehr.

Parallel dazu geht der Hungerstreik tausender politischer Gefangener weiter, und am Rande der von der Türkei besetzten Gebiete in Syrien zeichnen sich neue militärische Konflikte ab.