Kaum waren die Enthüllungsvideos mit dem österreichischen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache wenige Stunden im Netz, begann schon die Diskussion um seine Reinwaschung. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Inwieweit das im Video Gezeigte inhaltlich wirklich ein irgendwie gearteter Skandal ist, darf getrost Jede/r selbst entscheiden. Das Skandalöse bzw. der große Aufreger ist doch eher die Veröffentlichung solcher Machenschaften.
Alles nur gestellt oder politischer Alltag?
Bei der Bewertung der Videos sollte es eine Nebensache sein, dass es sich bei den beteiligten Personen nicht um reiche Russinnen, sondern vermutlich um Schauspielerinnen handelt. Viel mehr Augenmerk sollte darauf gelegt werden, dass das dort Gezeigte der politische Alltag unserer hochgelobten „westlichen Demokratie“ ist.
Strache ist nicht die Ausnahme, nicht das einzige schwarze Schaf. Er ist nicht anders als der Großteil der PolitikerInnen in Europa. Er hat sich jedoch dabei erwischen lassen und kann seine Korruption und Versuche, die bürgerlichen Wahlen direkt zu seinen Gunsten zu beeinflussen, nicht mehr leugnen.
Dementsprechend ist klar, dass Strache für sein Verhalten anzugreifen ist, ohne dabei jedoch aus den Augen zu verlieren, dass sein Verhalten Alltag im Kapitalismus ist. Und das nicht nur unter den ganz großen PolitikerInnen und UnternehmerInnen.
Aber der Datenschutz?
Der Kampf um die Enthüllung der Verbrechen derselben kann sich nicht an Datenschutzbestimmungen oder ähnlichem abarbeiten. Die bürgerlichen PolitikerInnen tun alles, was in ihrer Macht steht, um die Enthüllung ihrer Machenschaften zu verbieten und zu kriminalisieren.
Während die großen Technik-Unternehmen unsere Daten global verkaufen und ihre Profite daraus schlagen, soll nun hier der Datenschutz auf einmal über dem Interesse an der Enthüllung dieser Manipulationen liegen?
Überall auf der Welt werden seit Jahren neue Gesetze verabschiedet, welche die Aufdeckung der Verbrechen von PolitikerInnen, UnternehmerInnen, Militärs etc. kriminalisieren und unter gigantische Strafen stellen. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass wir mehr über die möglicherweise verletzten Persönlichkeitsrechte der beteiligten Akteure, als über ihre Verbrechen sprechen. Gleichzeitig ist ein wirksamer Schutz für die Menschen notwendig, die solche Geheimnisse an die Öffentlichkeit bringen (Whistleblower).
Nun also darüber zu diskutieren, ob die Erstellung des Videos möglicherweise gegen Gesetze verstoßen habe, lenkt allein von dem eigentlichen Skandal ab.
Wer hat‘s gemacht?
Nach wie vor ist nicht klar, wer das Video in Auftrag gegeben und erstellt hat. Ebenso kann bisher nur darüber spekuliert werden, warum das rund zwei Jahre alte Video erst jetzt veröffentlicht wurde.
Während die FPÖ abwechselnd ihre politischen GegnerInnen, Teile des österreichischen Geheimdienstes oder direkt Jan Böhmerman für das Video verantwortlich macht, scheint es bisher in der Öffentlichkeit keine konkreten Anhaltspunkte zu geben.
Fest steht jedoch: Es sollten mehr solcher Videos veröffentlicht werden, die das wahre Gesicht unserer noch so rechtschaffenen PolitikerInnen enthüllen.
